Rat zeigt sich beratungsfreudig
Neben den Themen auf der Tagesordnung - wie der Stellungnahme zum Landesentwicklungsprogramm (Lep) IV - sorgte bereits die Tagesordnung selbst bei der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats (VG-Rat) Konz für Diskussionsstoff.
Konz. Es kommt selten vor, dass bei Sitzungen im Konzer VG-Rat bereits so intensiv über die Tagesordnung diskutiert wird wie diese Woche. Etwa eine halbe Stunde debattierten die Kommunalpolitiker am Donnerstagabend im Kloster Karthaus über die Tagesordnung und stimmten über diverse Einzelanträge zu der Tagesordnung ab (ein weiterer Bericht folgt). Kein Beschluss, aber weitere Sitzungen
Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Konz für den Bereich "Golfpark" auf den Gemarkungen Temmels, Tawern und Fellerich beispielsweise wurde zwar nicht von der Tagesordnung abgesetzt, der Beschluss allerdings wurde vertagt. Aus den Reihen der SPD und der Grünen hieß es beispielsweise, ein Beschluss sei verfrüht, eine Entscheidung "formal zu schnell". Da laut Bürgermeister Winfried Manns (CDU) eine Vielzahl von Einwänden zum Flächennutzungsplan eingegangen sind, wollen die Ratsleute diese nun genauer prüfen. Deshalb wurde bei der Sitzung nur das weitere Prozedere besprochen, aber kein Beschluss gefasst. Noch vor der Sommerpause werden sich die Mitglieder des Bauausschusses und des VG-Rats mit dem Flächennutzungsplan im Bereich "Golfpark" auseinander setzen. Manns versprach: "Niemand braucht Angst zu haben, dass jetzt etwas beschlossen wird, was nachher nicht mehr zurückzudrehen ist."Auch über den Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts debattierten die Ratsmitglieder: Wie bereits am Vorabend in Oberbillig, sollte auf Wunsch der CDU über eine Resolution zum Thema Moselbrücke bei Temmels (TV von Freitag) beraten werden. Klaus Rohles (Grüne) bemängelte, den Ratsmitgliedern hätten dazu keine Informationen vorgelegen. Weil im Rat keine Zweidrittel-Mehrheit für die Aufnahme dieses Punkts gewonnen werden konnte, blieb die Resolution außen vor.Mehr als "nur" Stadt
Auch bei der Beratung über die Stellungnahme zum Landesentwicklungsprogramm (Lep) zeigten sich die VG-Ratsmitglieder beratungsfreudig. In dem Zukunftspapier für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind Ziele und Grundsätze für die strukturelle Entwicklung im Land festgehalten. Wie etwa eine Woche zuvor der Stadtrat, hat nun auch der VG-Rat eine nahezu identische Stellungnahme mit mehreren Anlagen auf den Weg gebracht (der TV berichtete). Ein Kern dieses Positionspapiers ist der gemeinsame Antrag der Städte Konz und Schweich "auf Anerkennung als eigenständiges Mittelzentrum in Kooperation mit dem Oberzentrum Trier."Dezidiert haben die Fraktionen zum Lep, aber auch zu dem Papier der Verbandsgemeinde kritisch sowie lobend Stellung bezogen und Änderungswünsche formuliert. Mit mal mehr, mal weniger Zustimmung aus den Fraktionen wurde die Stellungnahme nun auch vom VG-Rat verabschiedet.
