Roter Wegweiser
Welchen Weg die SPD künftig einschlagen soll, wurde am Samstag beim ersten offenen Mitgliederparteitag der SPD im Kreis Trier-Saarburg diskutiert. Dabei standen die Neuwahlen des Kreisvorstands und Beratungen der Anträge für das neue Grundsatzprogramm der Sozialdemokratien auf der Agenda.
Konz. Ein roter SPD-Schirm hat den etwa 130 Besuchern des Mitgliederparteitags der SPD im Kreis Trier-Saarburg am Samstag bereits an der Einfahrt den Weg zur TG-Halle in Konz "geleuchtet". Auf einem Veranstaltungsplakat kurz vor dem Eingang hatte zudem jemand handschriftlich ergänzt "hei ränn". Bei dem Weg zur Veranstaltung gab es also kein Vertun. Auch die Gastrednerin Andrea Nahles (MdB, vielen als "die Parteilinke" bekannt) hatte ein Lob für diese Orientierungshilfe übrig: Der Dialekt sei der Mayenerin bekannt, sie fühle sich in Konz fast heimisch.Den Weg der Kreis-SPD maßgeblich (weiterhin) mitgestalten wird künftig ihr neu gewählter Vorstand: Als stellvertretende Vorsitzende wurden in Konz gewählt: Irmgard Fürst (Ralingen), Georg Mertes (Konz), Jürgen Breiling (Gusterath) und Christian Kruchten (Schillingen). Schriftführer bleibt Stefan Philippi (Thomm-Farschweiler). An ihrer Spitze wird weiterhin der Landtagsabgeordnete Manfred Nink (Kenn) als Vorsitzender agieren. Mehrheit steht hinter Nink
Nink hatte 105 von 127 Stimmen auf sich vereinigt (82,68 Prozent). Mit diesem deutlichen Ergebnis stellte sich die Mehrheit trotz der Kritik von Andreas Graf Yorck, Ortsvereinsvorsitzender in Waldrach/Morscheid, hinter Nink. Es sei an der Zeit, den Kreisparteivorsitz für jemand anders frei zu machen, hatte dieser vor der Wahl erklärt. Möglichst viele sollten sich genau "überlegen, wo sie ihr Kreuz machen".Nahles plädiert für soziale Gerechtigkeit
Neben der Zukunft und den Aktivitäten im Kreis beschäftigten sich Teilnehmer unter Leitung von Alfons Maximini (MdL) außerdem mit dem neuen Grundsatzprogramm der SPD. Damit auch die Sozialdemokraten im Kreis "eintreten für die soziale Demokratie" - so eine Überschrift des Programmentwurfs - stimmten drei Gastredner sie ein: Andrea Nahles (MdB, Mitglied des Parteivorstands), Heiko Maas (MdL, Vorsitzender der SPD Saar) und Alexander Schweitzer (MdL, Mitglied der Programmkommission). Nahles plädierte in ihrer Rede für eine soziale Gerechtigkeit. Kritisch beleuchtete sie beispielsweise den Trend, dass Firmen Leiharbeiter zu schlechteren Bedingungen einstellen, diese aber die gleichen Leistungen bringen müssen wie die "normal" Angestellten. "Wir müssen wieder die Partei der Kümmerer werden", forderte sie.Heiko Maas warb für eine offene Auseinandersetzung mit der neuen Linkspartei: "Wir müssen deutlich machen, was uns von ihnen unterscheidet." Eine ungerechte Verteilung des Wohlstands, Unternehmen, in denen die Führungskräfte sich eher den Aktionären als den Mitarbeitern gegenüber verantwortlich fühlen sowie ein soziales Ungleichgewicht bei der Bildung nannte Maas als Themen, mit denen sich die Sozialdemokraten kritisch auseinandersetzen müssten.Alexander Schweitzer warf unter anderem einen Blick auf die Aufgaben durch die Globalisierung. Er sprach sich für nachhaltige Entwicklung in der Wirtschaft aus und für gerechte Bildungschancen.In etwa 30 Anträgen zum Bundesparteitag brachten die Sozialdemokraten im Kreis ihre Vorschläge für das SPD-Grundsatzprogramm ein. Neben Grundwerten wie dem "demokratischen Sozialismus" - setzten sie sich mit dem Weg ihrer Partei bei den Themen "Bildung", "Arbeit und Soziales" sowie "Sicherheits- und Außenpolitik" auseinander. Auch lokale Themen standen auf der Agenda: Um für den Fortbestand der Zweigleisigkeit des Nitteler Bahntunnels zu sichern, forderte ein Initiativantrag, dass Bundes- und Landesregierung "ihren Einfluss bei der Bahn AG und dem Eisenbahnbundesamt geltend" machen sollen.
