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So etwas gab es in der Verbandsgemeinde Konz noch nie: Bürger stimmen selbst über Straßenausbau ab

Nitteler entscheiden per Wahl über Pläne für Wiesengraben

(Nittel) So etwas gab es in der Verbandsgemeinde Konz noch nie: Die Ortsgemeinde Nittel muss auf Antrag einer Anwohnerinitiative die Planung zum Ausbau einer Gemeindestraße allen wahlberechtigten Bürgern zur Abstimmung vorlegen. Der Ortsgemeinderat hat den Sonntag, 11. September, als Wahltag festgelegt. Das Ergebnis ist dann bindend.

27.06.2016
Jürgen Boie
Nittel. Bei der Sitzung des Ortsgemeinderats Nittel wurde eine veränderte Planung zum lokalen Dauerbrenner "Ausbau der Wiesenstraße" vorgestellt. Danach wird die Straße auf fünf Meter verschmälert und erhält einen Bürgersteig mit "Rundbord", der 1,30 Meter bzw. ein Meter breit wird. Der schmalere Bürgersteig ist dort, wo drei Anwohner nicht bereit waren, der Ortsgemeinde einige Quadratmeter ihres Grundstücks zu verkaufen.
Peter Musti, der Behindertenbeauftragte der Verbandsgemeinde (VG) Konz, war zur Sitzung eingeladen und erklärte, dass er dieser neuen Planung zustimmen könne, da die Mindestanforderungen an den Bürgersteig - ein Meter Breite und eine Abgrenzung zur Straße durch das einige Zentimeter hohe Rundbord - jetzt erfüllt seien.
Mit Mustis Zustimmung zur Planung sei ein Zuschuss des Landesbetriebs Mobilität zum Ausbau der Wiesenstraße als "verkehrswichtige Straße" gesichert, sagte VG-Bürgermeister Karl-Heinz Frieden. Dieser Zuschuss fließt aber nicht in die Reduzierung der Baukosten und führt damit nicht zu einer Verminderung der "wiederkehrenden Beiträge", sondern stünde der Ortsgemeinde für andere Zwecke zur Verfügung.

Zur Verlangsamung des Verkehrs werde neben der nun deutlich schmaleren Fahrbahn zusätzlich eine sogenannte Baumscheibe in den Straßenverlauf eingebaut, die eine weitere Verengung der Fahrbreite auf 3,75 Meter an der entsprechende Stelle zur Folge hat. In Nittel kennt man diese künstlich angelegten Hindernisse im Straßenverlauf aus der Straße Im Blümchen.
Der Wunsch der Anliegerinitiative, in der Wiesenstraße eine Tempo-30-Zone einzurichten, wurde abgelehnt. Man könne aber, wie auch in der Weinstraße, an besonders gefährlichen Stellen eine punktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung festlegen. Eine Entscheidung dazu wurde nicht gefällt.
VG-Bürgermeister Frieden und Ortsbürgermeister Hein nutzen das große Publikumsinteresse - mehr als 20 Gäste wollten sich in der Ratssitzung informieren -, um für den neuen Vorschlag zu werben. "Unserem Wunsch, bei der Sitzung mitreden zu dürfen, wurde nicht entsprochen", sagt Anwohnersprecher Thomas Dubois und blieb daher der Sitzung fern. Er hätte sich aber, wie alle anderen Anwohner auch, im Anschluss an die Diskussion äußern können. Ortsbürgermeister Peter Hein hatte die Anwesenden aufgefordert, ihre Fragen vorzutragen.

Das weitere Verfahren des Bürgerbegehrens sieht vor, dass die Nitteler Wahlberechtigten am 11. September über die Straßenpläne abstimmen. Nehmen die Nitteler die veränderte Planung an, kann das Projekt öffentlich ausgeschrieben werden und die Baumaßnahmen können vermutlich noch im Jahr 2016 beginnen. Allerdings dränge die Zeit, sagten Frieden und Hein, da im Zuge des Ausbaus des Wiesengrabens der RWE-Konzern die Stromanschlüsse für die Anwohner unterirdisch verlegen würde.
Dafür stehen aber nur noch bis Ende des Jahres Fördermittel bereit. Dem Ortsgemeinderat wäre es daher lieber, die Anwohnerinitiative würde das Bürgerbegehren zurückziehen.
Der Grund: Man könne die Ausschreibung früher starten und muss nicht die Voraussetzungen für den Bürgerentscheid - die Wahl muss mindestens 48 Tage vorher angekündigt sein und nicht in den Schulferien stattfinden - berücksichtigen. Das letzte Wort dazu hat aber die Anwohnerinitiative.