Streit im Stadtrat schlägt Wellen

Das Slogan-Fest auf dem Marktplatz ist vorbei, der Streit rund um die Zulassung von Wahlkampfveranstaltungen zu diesem Anlass nicht. Detlef Müller-Greis (FWG) wirft Georg Mertes (SPD) eine Täuschung des Stadtrats vor. Mertes wehrt sich.

Konz. (api) Die Uneinigkeit rund um den SPD-Infostand während des Slogan-Festes am vergangenen Sonntag geht auf politischer Ebene weiter. Ausgelöst wurde der Zwist dadurch, dass der Beigeordnete Manfred Wischnewski in Vertretung für Bürgermeister Winfried Manns (CDU) in der jüngsten Stadtratssitzung verkündet hatte, dass die Verwaltung jegliche Wahlkampfveranstaltungen an diesem Tag auf dem Marktplatz untersage (der TV berichtete). SPD-Stadtratsmitglied Georg Mertes beschwerte sich vehement und lautstark, dass der SPD das Recht genommen werde, im öffentlichen Raum Wahlkampf zu führen. Nun vermutet Detlef Müller-Greis (FWG Stadt Konz), "dass die ganze Empörung nur Theater donner und bewusst inszeniert war". Denn Mertes selbst habe bei einem Sprecher-Treffen der Stadtgespräche-Projektgruppen "diese Entscheidung der Verwaltung gefordert". Dabei nimmt Müller-Greis Bezug auf das Schreiben von Stadtgespräche-Moderator Thomas Lepping vom 13. März an Bürgermeister Manns: "Wir haben während der letzten Sitzung der Projektgruppensprecher am 19. Februar 2008 nicht zuletzt auf massives Drängen von Herrn Mertes im Konsens festgelegt, keine parteipolitischen Veranstaltungen auf dem Marktplatz/auf der Bühne durchzuführen. Alle Teilnehmer haben diese Entscheidung unterstützt."Von Vorwürfen und Entschuldigungen

"Die angesprochene Übereinkunft gibt es nicht", sagt Georg Mertes im TV-Gespräch. Er habe bei dem Sprecher-Treffen nur gefordert, dass der designierte CDU-Kandidat bei der Bürgermeisterwahl, Karl-Heinz Frieden, keine Rolle beim Slogan-Fest spielen dürfe. Frieden sei Beigeordneter der Verbandsgemeinde und habe nichts mit den Stadtgesprächen zu tun. "Weder Herr Lepping, noch Herr Schwiering, noch Herr Holbach konnten mir dies zusagen", sagt Mertes. Müller-Greis bleibt bei seiner Haltung und bezeichnet Mertes' Verhalten während der letzten Stadtratssitzung als "ungehörig". "Derartige Intrigen und Inszenierungen haben im Konzer Stadtrat nichts verloren", heißt es in einer Stellungnahme von Müller-Greis. Er fordere eine öffentliche Entschuldigung von Mertes. "Die logische Konsequenz aus seinem eklatanten Fehlverhalten, nämlich die Niederlegung seines Stadtratsmandats und seiner Ausschussmandate, wird man wohl leider vergeblich von Herrn Mertes erwarten." Mertes daraufhin: "Ich wüsste nicht, wofür ich mich entschuldigen müsste." Die Entscheidung der Verwaltung habe er in der Stadtratssitzung nicht für möglich gehalten und dementsprechend reagiert. In vorherigen Gesprächen sei nicht die Rede davon gewesen, dass sich demokratische Parteien nicht im öffentlichen Raum präsentieren könnten.

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