Konz. Vor der Landratswahl am 22. September stellen sich die vier Bewerber den Fragen der TV-Redakteure Albert Follmann und Harald Jansen. Die beiden moderieren das TV-Forum zur Landratswahl am Mittwoch, 4. September, 19.30 Uhr, im Kloster Karthaus in Konz.LANDRATSWAHL 2013

ADort gehen die Kandidatinnen und Kandidaten, Darja Henseler (Die Piraten), Thomas Neises (SPD), Sabina Quijano (Die Grünen) und Günther Schartz (CDU), auch auf alle Fragen der Zuschauer ein. Zu ein paar Themen haben sie sich schon vorab geäußert.

THEMA 1 - VERKEHR

Welche Prioritäten setzen Sie beim Thema Verkehr? Wie stehen Sie zum Beispiel zu Moselaufstieg, Nordumfahrung oder dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs?

Darja Henseler (Die Piraten): Die Priorität setze ich im Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, da hierdurch gleichzeitig ein positiver Effekt auf die Verkehrssituation, auf das Wirtschaftswachstum und auf die Lebensqualität zu erwarten ist. Aufgrund der aktuellen Verkehrssituation stehe ich auch dem Moselaufstieg positiv gegenüber. Allerdings sollten bei Großprojekten wie dem Moselaufstieg Bürgerbefragungen durchgeführt werden.

Thomas Neises (SPD): Unsere Region hat ein dringendes, grenzübergreifendes Verkehrsproblem. Moselaufstieg und Nordumfahrung sind finanziell nicht realisierbar. Eine Alternative dazu ist das Zwei-Brücken-Modell bei Wasserbilligerbrück. Darüber hinaus muss ein leistungsfähiges Netz öffentlicher Verkehrsmittel zu bezahlbaren Fahrpreisen eine sinnvolle Alternative zum Individualverkehr werden. Die zentrale Herausforderung für den Schienenverkehr bleibt das Regionalbahnkonzept der Region Trier.

Sabina Quijano (Die Grünen): Ökologische, ökonomische und soziale Gründe sprechen für den vorrangigen Ausbau des ÖPNV, damit
- die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger bei steigenden Energiekosten möglich bleibt,
- auch die Kreisgebiete zukunftsfähig bleiben, die abseits der Hauptverkehrsrouten liegen,
- die Klimaschutzziele erreicht und der aus dem Individualverkehr resultierende CO2-Ausstoß reduziert und
- auch junge und ältere Menschen auf den Dörfern mobil sind.

Günther Schartz (CDU): Wir leben bei Straßen und Schienen von der Substanz. Rund um Trier und nach Luxemburg steht der Verkehr vor dem Kollaps. Moselaufstieg und Nordumfahrung entlasten das Moseltal; sie sind günstiger und wirtschaftlich sinnvoller als alle geprüften Alternativen! Bestehende Strecken sind zu sanieren, sicherer zu machen. Beim öffentlichen Nahverkehr müssen wir mit alternativen Bedienkonzepten Arbeitsplätze, Schulen und Versorgungsangebote besser erreichbar machen.

THEMA 2 - DEMOGRAFIE

Wie wollen Sie verhindern, dass die Dörfer im eher ländlich geprägten Kreis Trier-Saarburg aussterben oder dass die Bürger wegziehen?

Darja Henseler (Die Piraten): Die Attraktivität soll gefördert werden. Wichtig sind wohnortnahe Einrichtungen wie Kindergarten, Grundschule und ärztliche Versorgung. Zudem sind gute ÖPNV-Anbindungen zur Stadt und zu Oberzentren nötig, da sich dort oft die Arbeitsplätze, gute Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Angebote befinden. Zusätzlich ist der Zugang zu schnellem Internet ein hoher Attraktivitätsfaktor und darf daher dem Angebot in der Stadt nicht nachstehen.

Thomas Neises (SPD): Wir müssen unsere Dörfer attraktiv halten und dazu die Infrastruktur stärker und bezahlbar zugleich ausbauen und die Daseinsvorsorge vor Ort sichern. Die Bürger sollen in allen Lebensphasen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Viele ältere Menschen möchten auch im Falle von Pflegebedarf zu Hause leben. Deshalb müssen wir den Ausbau neuer Wohnformen und Hilfe-Mix-Strukturen fördern. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits einige Beispiele wie Senioren-Wohngemeinschaften.

Sabina Quijano (Die Grünen): Grundvoraussetzung sind gute Lebens- und Arbeitsbedingungen: erreichbare Schulen, Kindergärten, Nahversorgung, Ärzte, Ausbildungsplätze, die Sorge um ältere Mitbürger, ein funktionierender ÖPNV, ein attraktives Arbeitsplatzangebot und Lohngefüge. Defizite in diesen Bereichen müssen also abgebaut werden. Niemand wird das alleine bewältigen, deshalb hat für mich die gemeinsame Arbeit mit Gemeinden, Gremien, Bürgerinnen und Bürgern oberste Priorität.

Günther Schartz (CDU): Wir wollen den demografischen Wandel aktiv gestalten. Der Kreis ist eine Modellregion des Bundes. Erste Ergebnisse liegen nach einer Bürgerbefragung vor: Familienzentren in Kitas und Bürgerhäusern entstehen. Pflegestützpunkte, Leitstelle Familie - beides ist erstmals im Land auf den Weg gebracht. Konzepte für eine erreichbare Nahversorgung existieren. Vorschläge zum Erhalt der ärztlichen Versorgung auf dem Land haben wir dem Bund vorgelegt.

THEMA 3 - FINANZEN

Die öffentlichen Haushalte werden immer mehr belastet. Wo wollen Sie etwas einsparen, damit der Kreis weiterhin handlungsfähig bleibt?

Darja Henseler (Die Piraten):
Hier ist es mir wichtig, dass die Bürger mitentscheiden, welche Ausgaben Priorität haben. Generell ist es sinnvoll Gelder in die Wartung und den Erhalt von bereits bestehender Infrastruktur zu stecken, anstatt diese verfallen zu lassen und viel Geld in einen Neubau zu stecken. Zum Beispiel wäre es wahrscheinlich günstiger gewesen, das Stadtbad in Konz zu sanieren, statt es zu schließen und einen Neubau zu errichten.

Thomas Neises (SPD): An Schulen, Straßen und Sicherheit im Landkreis darf nicht gespart werden. Man sollte versuchen auf Städtetagsebene Entlastungen für die Kommunen zu schaffen. Dafür werde ich mich als Landrat einsetzen. Bei öffentlichen Ausschreibungen bedarf es eines besseren internen Controllings, damit die Kosten nicht bei jedem Projekt aus dem Ruder laufen und den vorher vereinbarten Rahmen überschreiten.

Sabina Quijano (Die Grünen):
Eine Verbesserung der finanziellen Lage setzt eine Reform der Kommunalfinanzen voraus. Übertragene Pflichtaufgaben müssen von Bund und Land angemessen abgegolten werden. Sparen heißt nicht nur Ausgaben zu streichen, sondern unnötige Ausgaben zu verhindern: Berechnung der Folgekosten von Investitionen, Energiecontrolling oder der Kosten der Verwaltung. Voraussetzung: Der Wille zum Sparen muss bei den Mehrheitsparteien im Kreistag auch da sein.

Günther Schartz (CDU): Es gibt zu wenig Geld für die Pflichtausgaben. Das System der Zweckzuweisungen ist ineffektiv. Sparen betrifft oft nur freiwillige Aufgaben, also den Kern kommunaler Selbstverwaltung. Gespart haben wir bei touristischen Aufgaben und Förderungen, obwohl wir weiterhin neue Ideen unterstützen werden. Durch die Sozialraumorientierung erhoffen wir uns eine effizientere Jugendhilfe. Zukunftsstiftung und Versorgungsrücklagen stützen unseren Haushalt.

THEMA 4 - ENERGIE
Wie wollen Sie die vom Bund angestrebte Energiewende im Kreis umsetzen?

Darja Henseler (Die Piraten): Mit Absprache der Bürger in den Gemeinden sollen auch in Zukunft geeignete Orte für Solar- oder Windkraftanlagen gefunden werden. Solarzellen können darüber hinaus vermehrt auf öffentlichen Gebäuden, beispielsweise Schulen oder Krankenhäuser, angebracht werden. Sinnvoll ist es auch, Finanzierungsmodelle zu finden, die alle Bürger der Gemeinde an der Anlage beteiligen, damit auch spätere Einnahmen auf die Allgemeinheit verteilt werden.

Thomas Neises (SPD): Wenn wir im Landkreis Trier-Saarburg unseren Anteil an der Energiewende beitragen wollen, dann muss Windenergie überall dort ermöglicht werden, wo sie für Natur und Mensch verträglich realisierbar ist. Ziel muss sein, dass wir in Rheinland-Pfalz bis 2030 alle benötigte Energie aus regenerativer Energie gewinnen. Hierzu werde ich als Landrat meinen Beitrag leisten.

Sabina Quijano (Die Grünen): Unser Land soll im Jahr 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien versorgt sein. Dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens, eine umfassende Beratung der Kommunen sowie die Ausweitung der Aufgaben der Energieagentur: Beratung zu Erzeugung, Effizienz, Verbrauchsreduzierung, auch im Verkehr. Die Bundesregierung muss Privilegien, die auf Kosten der Bürger gehen, abschaffen und uns bei der Abschaltung von Cattenom endlich unterstützen und nicht behindern.

Günther Schartz (CDU): Trier-Saarburg ist bereits zu 100 Prozent Erneuerbare-Energien-Region. Unsere Energiewerke in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken bilden die Basis einer kreisweiten Energiewirtschaft. Vieles ist auf einem guten Weg: das Pumpspeicherwerk an der Mosel, neue Windkraftanlagen an geeigneten Standorten. Schulen und Kreisgebäude sind mittlerweile energetisch saniert worden. Wir sind bei den Nahwärmenetzen dabei. Blockheizkraftwerke, Holzhackschnitzel-Anlagen und Photovoltaik versorgen die Schulen.