Zustimmung in Temmels
In einer der wohl bemerkenswertesten Sitzungen seiner Amtsperiode stimmte der Gemeinderat der Änderung des Flächennutzungsplans "Golfpark" zu. Bei den Abstimmungen reichte es für die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich Golfpark, obwohl die Mehrheitsfraktion der SPD nicht dafür gestimmt hat.
Temmels. "Bei der Wichtigkeit dieses Projekts dürfte es eigentlich keine Parteizugehörigkeit geben", sagte Ortsbürgermeister Joachim Mimler (SPD) vor der jüngsten Sitzung des Temmelser Gemeinderats. Gemeint war damit die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des geplanten Golfparks auf dem Fellericher Plateau.In der Gemeinderatssitzung tags zuvor in Tawern hatte es zum selben Thema kontroverse Diskussionen und einen Antrag der SPD gegeben, den Tagesordnungspunkt von der Agenda zu nehmen (der TV berichtete).
Das Wohl der Gemeinde
Vermutlich aus diesem Grund hatte Winfried Manns (CDU), Bürgermeister der VG Konz, den zeitgleich mit dem Temmelser Rat tagenden Konzer Stadtrat vor Ende der Sitzung verlassen, um in Temmels dabei zu sein. Gleich zu Beginn wies Manns auf mögliche Befangenheiten einzelner Ratsmitglieder hin. So hätten zwei Mitglieder der SPD Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan abgegeben, über die im Rahmen der Teilfortschreibung abgestimmt werden müsse. "Nach unserer Auffassung sind diese Ratsmitglieder befangen", sagte Manns. "Allerdings werden wir das in einem kommunalaufsichtlichen Verfahren überprüfen lassen."
Dem gegenüber stellte Mimler fest, dass kein Ratsmitglied einen persönlichen Vorteil von der Maßnahme habe. Mimler: "Kein SPD-Ratsmitglied ist befangen. Es geht hier nur um das Wohl der Gemeinde." Auch von einem weiteren Hinweis Manns' an zwei SPD-Ratsmitglieder, "sich zu bestimmten Themenbereichen zurückzuhalten", ließen sich die beiden nicht beeindrucken und nahmen an der Abstimmung teil. Gleichwohl kam es in den Beratungen nicht zu heftigen Diskussionen.
Planerin Anette Weber musste lediglich einzelne Verständnisfragen beantworten. Bemerkenswert waren jedoch die Abstimmungsergebnisse: Bei fast allen Einzelabstimmungen über die zahlreichen Eingaben und Anträge von Behörden, Naturschutzverbänden oder Einzelpersonen als auch bei der abschließenden Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt stimmten die vier anwesenden CDU-Vertreter für die Änderung, während drei SPD-Fraktionsmitglieder dagegen waren. Die restlichen fünf Mitglieder der Mehrheitsfraktion SPD enthielten sich der Stimme.
Meinungsbild noch nicht abgeschlossen
"Das ist doch abgesprochen", hieß es aus der Runde der wenigen Zuschauer.
"Die Meinungsbildung innerhalb der SPD-Fraktion ist noch nicht abgeschlossen", sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Dietz im Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund. "Es gibt keine grundsätzliche Ablehnung dieses Projekts. Erst müssen alle Gutachten auf dem Tisch liegen."
Das Verkehrsgutachten und die Sozialverträglichkeit des Projekts müssten noch überprüft werden. Das hydrologische Gutachten sei noch nicht erstellt.
Einen Fraktionszwang habe es nicht gegeben, sagt auch der Erste Beigeordnete, Benedikt Kramp (ebenfalls SPD). Auch Ortsbürgermeister Joachim Mimler sprach von einem "Zufall, dass das Abstimmungsergebnis immer gepasst" habe.
