Dramatische Kehrtwende mit vielen Fragezeichen

Glücklich wirkte US-Präsident George W. Bush nicht gerade, als er gestern im Weißen Haus vor die Mikrofone trat und den angeschlagenen US-Autobauern seine frohe Weihnachtsbotschaft verkündete: Insgesamt 17,4 Milliarden Dollar will er als Hilfe zur Verfügung stellen - aus dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket, das eigentlich nur für die notleidenden Banken im Land vorgesehen war.

Washington. Krisenzeiten zwingen auch in Washington zu strategischen Kehrtwenden - und so weicht Bush von einem Pfad ab, den er zuvor eigentlich nicht hatte verlassen wollen. "Unter normalen Umständen", formulierte er, hätte es keine Hilfen gegeben. Warum an der derzeitigen Situation nichts normal sei, erklärte er gleich im nächsten Satz: Ein "ungeordneter Zusammenbruch", also ein derzeit vieldiskutiertes Insolvenzverfahren, müsse aufgrund der erwarteten Verbraucher-Reaktionen möglichst vermieden werden. Schießlich müssten Fragen wie Kaufgarantien, Ersatzteil-Beschaffung und die möglichen Auswirkungen auf Neuwagenverkäufe eines Unternehmens bedacht werden, das sich in Insolvenz befindet.

Die Argumentation Bushs: Mit seiner Intervention schütze man am Ende das Geld der Steuerzahler, indem man "nur finanziell lebensfähige Firmen" unterstütze und auch Negativwirkungen auf die Gesamtwirtschaft vermeide. Doch hinter dem Überleben der "Großen Drei" steht, wie das Weiße Haus in seiner von deutlichen Widersprüchen nicht freien Erklärung einräumt, dennoch ein großes Fragezeichen.

Manager müssen auf Privatjets verzichten



Schließlich sollen die Milliardenhilfen zurückerstattet werden, wenn sich die Konzerne bis Ende März 2009 als nicht lebensfähig erweisen. Eine Initiative des US-Kongresses, ein eigenes Rettungspaket zu schnüren, war erst vor wenigen Tagen trotz des Dringens von Bush gescheitert - ausgerechnet am Widerstand der Republikaner, die stärkere Konzessionen der Firmen und vor allem der Gewerkschaften gefordert hatten. Um allzu scharfe Proteste innerhalb der Bush-Partei zu minimieren, verbindet das Weiße Haus nun die gestern verkündeten Soforthilfen mit jeder Menge Bedingungen. So bedürfen Transaktionen, die einen Betrag von 100 Millionen Dollar überschreiten, der Genehmigung der US-Regierung. Die Bücher der Konzerne müssen auf Wunsch geöffnet werden, und auch die Privatjets für die Konzernmanager - die Gehaltseinbußen hinnehmen müssen - werden künftig nicht mehr zur Verfügung stehen.

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