EU-Staaten wollen wieder ständige Grenzkontrollen einführen - Früherer Außenstaatssekretär Robert Goebbels kritistiert Pläne

Trier/Paris · Werden EU-Bürger bei der Ein- und Ausreise wieder polizeilich überprüft? Der Vorschlag der Kommission steht im Raum, als Reaktion auf die Anschläge von Paris. Im Versteck der Terrorzelle stoßen die Ermittler auf eine Leiche – offenbar die Cousine des Drahtziehers.

Täglich staut es sich derzeit auf der Autobahn zwischen Frankreich und Luxemburg auf bis zu 20 Kilometern Grund sind die verschärften Kontrollen an den französischen Grenzen nach den Terroranschlägen. Ein solcher Stau drohe dauerhaft, wenn die Grenzen innerhalb Europas wieder dichtgemacht werden, sagt der frühere Luxemburger Außenstaatssekretär Robert Goebbels. Er gilt als der Vater des Schengen-Abkommens, mit dem seit 1985 die Freizügigkeit in weiten Teilen der EU geregelt ist. Die EU-Innenminister haben sich gestern in Brüssel darauf verständig, dass auch Bürger mit europäischem Pass bei der Ein- und Ausreise in die EU künftig wieder polizeilich überprüft werden sollen.

"Wir müssen diese Kontrollen vor Ort jetzt auch durchführen, das ist unsere Pflicht", sagte der luxemburgische Minister Etienne Schneider. Goebbels hält davon nichts: Damit gaukelten Politiker vor, "sie könnten mit Stacheldraht, Zäunen und Mauern absolute Sicherheit bieten. Das ist eine Illusion", sagt Goebbels im TV-Interview. Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz warnt davor, das Schengen-Abkommen aufzugeben. Die Freizügigkeit sei ein hohes Gut. Als Konsequenz aus den Anschlägen von Paris wird derzeit in der Region von der Bundespolizei an den Grenzen zu Luxemburg und Belgien zeitweise kontrolliert. Auch in Zügen aus Luxemburg werden laut einer Sprecherin der Bundespolizeiinspektion Trier stärker kontrolliert.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht angesichts der Terrorgefahr in den schärferen Grenzkontrollen ein angemessenes "Mittel, um die Reisemöglichkeiten der Terroristen einzuengen", sagt GdP-Landeschef Ernst Scharbach. Und fügt hinzu: "Um für sichere Grenzen zu sorgen, brauchen wir mehr Personal an den Grenzen, Bahnhöfe und Flughäfen, mit einer Ausstattung, die dafür nötig ist." Unterdessen entdeckte die Polizei am Freitag in der erstürmten Wohnung im Pariser Vorort Saint-Denis die Leiche der Cousine des getöteten Drahtziehers Abdelhamid Abaaoud.

Hier geht's zum Volksfreund-Interview mit Robert Goebbels

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