Entlastung für Haftanstalt Schrassig
Luxemburg/Sanem · Für 155,6 Millionen Euro entsteht in der Gemeinde Sanem im äußersten Südwesten des Großherzogtums ein Gefängnis für 400 Untersuchungshäftlinge. Das entsprechende Gesetzesprojekt ist mit breiter Mehrheit vom Parlament angenommen worden. Einzig die beiden Abgeordneten von "déi Lénk" stimmten dagegen.
Luxemburg/Sanem. Luxemburg baut ein neues Gefängnis für Untersuchungshäftlinge. Das Projekt wird den EU-Standards entsprechend umgesetzt. Vorgesehen sind vier Pavillons mit je 36 Wohneinheiten. Die Untersuchungshäftlinge werden nur nachts in Einzelzellen untergebracht sein. Wichtige Elemente, wie Berichterstatter Georges Engel (LSAP) im luxemburgischen Parlament betonte. Schließlich handele es sich bei Untersuchungshäftlingen "um Personen, die nicht verurteilt sind und bei denen das Prinzip der Unschuldsvermutung gilt".
Entgegen den internationalen Standards sind derzeit Verurteilte und U-Häftlinge im Großherzogtum im Gefängnis Schrassig gemeinsam untergebracht. Dieser Bau, der 1984 eröffnet und 2002 erweitert wurde, hat eine maximale Kapazität von 600 Gefangenen. 2006 und 2007 waren dort jeweils fast 700 Gefangene untergebracht. 2013 waren es immerhin noch 598, davon 284 Untersuchungshäftlinge.
Der Bau in Sanem, der voraussichtlich 2019 bezugsfertig sein wird, sei nicht nur wichtig, um Verurteilte und Untersuchungshäftlinge räumlich zu trennen, hieß es in der Debatte. Sondern auch, weil in einem überbelegten oder voll belegten Gefängnis die Betreuung und Reintegrationsarbeit schwierig sei.
Die Gemeinde Sanem erhält von der Regierung für den Bau einer nicht gerade populären und imagefördernden Einrichtung auf ihrem Territorium eine Reihe von Kompensationen - in Form höherer staatlicher Beteiligung an anderen Bauprojekten.
Offene, sachliche Prozedur
Sylvie Andrich-Duval (CSV) ging in der Parlamentssitzung auf die anfänglichen Bedenken der Sanemer Einwohner ein. Ein Punkt, den auch Gast Gibéryen (ADR) anschnitt. Er lobte die Sanemer Gemeindeführung für ihr Entgegenkommen beim Bau. Das Klima, in dem dieses Projekt abgehandelt und jetzt verabschiedet werde, zeuge davon, dass die luxemburgischen Bürger durchaus mündig und auch kompromissbereit seien, wenn man sie von Anfang an in eine offene Debatte einbinde. Gusty Graas (DP) seinerseits erwähnte den sachlichen Umgang der Medien mit dem Thema. Kritik äußerte einzig Serge Urbany ("déi Lénk"). Das Projekt sei deutlich überdimensioniert. Vor allem die Zahl der wegen Drogenkonsums Inhaftierten werde mit den angekündigten gesellschaftlichen Reformen merklich zurückgehen.
Die Kritik überdimensionierter Pläne ließ Justizminister Felix Braz nicht gelten. Entscheidend sei nicht die Gesamtzahl an Gefängnisplätzen, sondern dass mit einer zweiten Anstalt endlich U-Häftlinge und Verurteilte räumlich voneinander getrennt werden könnten. Zudem erlaube der Neubau in Schrassig einen Rückbau provisorischer Zellen, so dass dort Kapazitäten abgebaut würden.
Der Autor ist Redakteur beim Luxemburger Tageblatt
Extra
Das Luxemburger Gefängnis in Schrassig ist immer wieder in die Kritik geraten - zuletzt Anfang Mai durch die Veröffentlichung der Gefängnisstatistik 2012 des Europarats. Dieser hatte die hohe Selbstmordrate hinter Gittern gerügt - Luxemburg weist mit 31,1 Fällen auf 10 000 Häftlinge die höchste Suizidrate auf. Vincent Theis, Generaldirektor in Schrassig, beklagte damals allerdings ein "verzerrtes Bild der Lage" durch die Statistik. Die Anstalt in Schrassig habe vor 14 Jahren "Maßnahmen ergriffen, um potenzielle suizidale Insassen zu erkennen". Seither werde in Schrassig viel Präventionsarbeit geleistet, so Theis. In diesem Zusammenhang wurden demnach mehrere Zellen mit Kameras ausgestattet. Häftlinge, die Selbstmordabsichten hegen oder den Anschein erwecken, sich irgendwas antun zu wollen, werden in solch eine Beobachtungszelle gebracht. ona/tgbl
