Gefährlicher Geldsegen
Luxemburg · Vom 1. Januar 2015 an wird die Mehrwertsteuer in Luxemburg erhöht. Was in der Regel für höhere Einnahmen sorgen soll, könnte im Bereich des Zigarettenverkaufs schwerwiegende finanzielle Folgen haben.
Luxemburg. Der Tabakverkauf ist für den luxemburgischen Haushalt alles andere als marginal: 2010 betrugen die Einnahmen durch indirekte Steuern auf Tabak laut einer Erhebung der Handelskammer insgesamt 654,4 Millionen Euro. Da circa 90 Prozent der in Luxemburg verkauften Zigaretten aufgrund ihres verhältnismäßig niedrigen Preises von Grenzgängern gekauft werden, droht eine wichtige Einnahmequelle wegzufallen.
Finanzminister Pierre Gramegna soll deshalb beabsichtigen, Ausfälle beim Zigarettenverkauf durch eine Absenkung der Akzisen auszugleichen. Was aus finanzieller Sicht Sinn macht, ist jedoch für die Gesundheitsorganisation ein Skandal.
So hat die Fondation Cancer umgehend auf die Absicht Gramegnas reagiert und spricht von einer "großen Enttäuschung und einem Rückschritt". Laut der Medizinerin Lucienne Thommes habe man "mit dem ambitionierten nationalen Krebsplan" vergeblich darauf gehofft, dass "Luxemburg Fortschritte in seiner Anti-Tabak-Politik machen würde".
WHO-Studie
Die Fondation Cancer verweist vor diesem Hintergrund auf eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), laut der eine Erhöhung der Preise für Tabakwaren den Konsum bei Jugendlichen um bis zu 13 Prozent senkt. Der Welt-Krebs-Bericht 2014 der WHO spricht des Weiteren von einem Zusammenhang zwischen dem Tabakkonsum und der Krebsrate. Rauchen wird hier als einer der Hauptgründe für Krebserkrankungen genannt.
Diesen gesundheitlichen Ausführungen stehen finanzielle Interessen entgegen. Der Tabakverkauf ist für das Großherzogtum nämlich eine bedeutende Einnahmequelle, für die vor allem Grenzgänger verantwortlich sind. Weil die Zigarettenpreise im Vergleich zu den meisten anderen Staaten Europas und im Besonderen zu den Nachbarstaaten niedriger sind, hat sich ein Tabaktourismus entwickelt.
400 Millionen Euro
Der Staat nahm durch die an Nichtansässige verkauften Zigaretten im Jahr 2012 rund 400 Millionen Euro ein. Eine Erhöhung der Zigarettenpreise durch den Anstieg der Mehrwertsteuer könnte den finanziell wichtigen Zigarettentourismus eindämmen. Trotz dieser dominierenden Kundschaft darf man den Tabak- und Alkoholkonsum der luxemburgischen Privathaushalte nicht vergessen, der auch durch eine Preiserhöhung zurückgehen könnte.
Letztlich wird man sich wohl zwischen einer finanziell wichtigen Einnahmequelle und der Förderung eines Gesundheitsrisikos entscheiden müssen.
Autor Damien Valvasori ist Mitarbeiter des Luxemburger Tageblatts.
