Luxemburg schraubt Sicherheit hoch - Hausdurchsuchungen jederzeit möglich

Luxemburg · Fast zwei Wochen nach den Terroranschlägen in Paris, schraubt Luxemburg nun die Sicherheitsmaßnahmen hoch. Dies kündigte laut Tageblatt Premier Xavier Bettel am Donnerstag an.

Die Maßnahmen sollen laut Tageblatt permanenten Charakter haben und nur dann gelten, wenn es um Staatssicherheit oder um Terror geht. Am Dienstag steht das Thema im Parlament auf der Tagesordnung.

Die Untersuchungshaft soll von 24 auf 48 Stunden hochgesetzt werden. Neben Telefonen könne die Kriminalpolizei auch Skype oder ähnliche Onlinedienste abhören. Polizei dürfe anonym in Chatrooms surfen, auch Computer dürften ausgespäht werden. Ohne vorherige Anfrage beim Provider könne man Handys lokalisieren und die Käufer von Prepaid-Karten müssten sich ausweisen. Bei der Luxemburger Regulierungsbehörde ILR sollen die Kundendaten von Mobilfunkteilnehmern für die Sicherheitsbehörden zentral gesammelt werden. Außerdem solle es Zugriff auf Bankkonten geben. Hausdurchsuchungen seien in Zukunft zu jeder Zeit möglich. Ein falscher Alarm müsse schwerer bestraft werden.

Momentan ist die Sicherheitsstufe in Luxemburg auf Niveau 2 von 4. Im Falle einer Anhebung auf Stufe 3, gelten folgende Änderungen: Identitätskontrollen können beliebig durchgeführt werden. Rucksäcke, Taschen und Autos können ohne Verdachtsgrund durchsucht werden.

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