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Luxemburger Behörden unterstützen Aktion gegen deutsche Steuerbetrüger

(Luxemburg) Erstmals haben deutsche und luxemburgische Fahnder bei einer Aktion gegen einen Betreiber von Briefkastenfirmen für Steuerbetrüger eng zusammengearbeitet. Während Luxemburger Kreditinstitute um das Bankgeheimnis fürchten, lobt das nordrhein-westfälische Finanzministerium die Amtshilfe in den höchsten Tönen.

01.03.2016
Thomas Zeller
Ein dunkles Kapitel deutsch-luxemburgischer Bankengeschichte könnte schon bald Geschichte sein. Mehr als ein Jahrzehnt haben die Hypovereinsbank, die Commerzbank, aber auch staatliche Institute wie die HSH Nordbank, reichen Kunden geholfen, Gelder via Luxemburg in Briefkastenfirmen in Panama zu verschieben. Die Namen der Gesellschaften klingen harmlos. Doch dank der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln ist mittlerweile bekannt, dass über Gesellschaften wie beispielsweise Minigolf Investment oder Citrone Overseas Hunderte Millionen Euro ins Ausland geflossen sind.

Als nach dem Kauf der Steuer-CD durch nordrhein-westfälische Behörden im vergangenen Jahr immer mehr Tarnfirmen aufflogen, gingen deutsche Kreditinstitute für ihre Luxemburger Niederlassungen zu Selbstanzeigen über. Teilweise kamen die Ermittler in Köln nicht mehr mit der Prüfung der Unterlagen hinterher. Die Deals haben sich für das nordrhein-westfälische Finanzministerium mehr als gelohnt. Allein in den vergangenen zwölf Monaten erklärten sich die Banken zu Strafzahlungen von 60 Millionen Euro bereit. In dieser Summe sind die Sanktionen gegen die Steuerhinterzieher nicht enthalten.

Während das Kapitel deutsche Banken in Luxemburg für die Steuerbehörden damit nahezu abgearbeitet ist, bissen sich die Ermittler an Luxemburger Gesellschaften bisher die Zähne aus. Unter dem früheren Regierungschef Jean-Claude Juncker war das Bankgeheimnis heilig. Die Weitergabe von Informationen zu Steuerhinterziehern war undenkbar. Rechtshilfeersuchen deutscher Steuerfahnder wurden nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) noch vor anderthalb Jahren von der Luxemburger Generalstaatsanwaltschaft strikt abgelehnt.

Nach dem Regierungswechsel im Nachbarland scheint sich das politische Klima nun deutlich verändert zu haben. Ein neues Rechtshilfeersuchen ist ohne größeres Aufsehen durchgewinkt worden. Vor ein paar Wochen durchsuchten deutsche und luxemburgische Fahnder nach SZ-Informationen nun sogar gemeinsam die Geschäftsräume eines Unternehmens im Großherzogtum. An der Firma sollen insgesamt 50 Briefkastenfirmen in Panama und anderswo hängen.  Zu den Ergebnissen der Hausdurchsuchung ist bisher noch nichts bekannt.

Allerdings schwärmt der bisherige Luxemburg-Kritiker und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans  (SPD) mittlerweile in der SZ vom Großherzogtum. Die Amtshilfe sei "ein weiterer Mosaikstein" für ein "Europa mit mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit", so der Politiker.
 

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