Luxemburgs Regierungschef Bettel legt Sparpaket vor

Luxemburg (dpa/lrs) · Die rund 550.000 Einwohner Luxemburgs müssen den Gürtel enger schnallen. Regierungschef Xavier Bettel legte am Dienstag dem Parlament des Großherzogtums ein umfassendes Sparpaket vor. Es sieht vor allem Einschnitte im sozialen Bereich und den Abbau von Subventionen vor.

"Wir müssen aufhören, eine Generation der Schuldenmacher zu sein", sagte Bettel unter Hinweis auf "explodierte" Staatsschulden von elf Milliarden Euro.

Insgesamt 258 Maßnahmen seien geplant. Neben Einsparungen bei Beamten und bei der Rente werden eine Erziehungs- und eine Mutterschaftszulage abgeschafft. Bettel sagte, es handele sich um ein "Zukunftspaket". Im kommenden Jahr fielen unter anderem Steuereinnahmen von 700 Millionen Euro durch den elektronischen Handel an der Börse weg, die ausgeglichen werden müssten.

Das Kindergeld in Höhe von 265 Euro wird fast unverändert beibehalten. Für Kinder bis zu drei Jahren soll es im mehrsprachigen Luxemburg Sprachförderung geben. Dies wird unter anderem durch eine Sonderabgabe für alle Steuerzahler von 0,5 Prozent finanziert.

Bettel kündigte an, der Staat werde in den nächsten Jahren rund 10 000 Wohnungen für einkommensschwache Familien bauen. Seine Regierung von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten hatte im Dezember 2013 die fast 19-jährige Amtszeit von Jean-Claude Juncker beendet.

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