Rasern in Luxemburg geht es an den Kragen

Luxemburg · Auf Luxemburgs Straßen wird rücksichtslos gefahren. Transportminister François Bausch (Grüne) hat daher in einem Interview härtere Strafen für Verkehrsrowdys angekündigt. Er will die von seinem Vorgänger auf den Weg gebrachte Gesetzesvorlage schnell durchs Parlament peitschen.

Luxemburgs Transportminister François Bausch sieht dringenden Handlungsbedarf. Die Raserei auf den Straßen des Großherzogtums sei zum Massenphänomen geworden, hieß es auf Anfrage des Luxemburger Tageblatts aus dem zuständigen Ministerium. Im Frühjahr, spätestens aber im Sommer 2015 soll nach dem Willen Bauschs die noch von seinem Amtsvorgänger auf den Weg gebrachte Strafregelung im Parlament zur Abstimmung stehen.

Vor allem das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit soll in Zukunft mit vier statt bisher zwei Punkten Abzug auf dem in Luxemburg gültigen Punktekonto (siehe Hintergrund) bestraft werden. Beim " délit de grande vitesse" (wiederholter Verstoß gegen das Tempolimit) werden sogar sechs - statt bisher vier - Punkte abgezogen. Dasselbe Strafmaß soll bei Fahren unter Drogen-, Arzneimittel- oder Alkoholeinfluss (über 1,2 Promille) angewandt werden. Die Benutzung des Handys am Steuer kostet einen Punkt.

Das dürfte die Verkehrsssicherheitsvereinigung Sécurité routière, die bei der Ausarbeitung des Vorschlags mit am Tisch saß, nicht zufrieden stimmen. "Wir haben zwei Punkte für das Telefonieren während der Fahrt gefordert", sagte Paul Hammelmann, Präsident der gemeinnützigen Vereinigung. Die Sanktionen über Punkte begrüßt Hammelmann und befindet sich damit auf Kurs mit dem Minister: Es gehe nicht darum, mehr Geld in die Staatskasse zu bekommen.

Hammelmann brachte noch etwas anderes ins Spiel: "Für einen Besserverdiener ist eine Geldstrafe leicht bezahlt, Niedrigverdienern tut es richtig weh - ein Punkteabzug betrifft alle gleich."Auch Grenzgänger betroffen


Knapp 160 000 Grenzgänger tummeln sich laut Statistikbehörde Statec (Stand: Ende 2013) ebenfalls auf Luxemburgs Straßen, ganz zu schweigen von den Fahrern, die Luxemburg als Transit nutzen. Was passiert mit ihnen? Laut Transportministerium hat jeder "non-résident" einen Punkteführerschein, sobald er wegen eines Verkehrsvergehens rechtskräftig verurteilt wurde. Oder wenn er ein "Ticket" (Knöllchen) wegen eines Verkehrsverstoßes bezahlen musste. Hat ein Grenzgänger seine zwölf Punkte aufgebraucht, wird ihm wie den Luxemburgern auch der Führerschein abgenommen. Im Land, wo er wohnt, darf er aber ungehindert weiterfahren.
Wer seine Punktebilanz aufbessern will, kann eine Schulung mitmachen. Drei Punkte werden dafür gutgeschrieben.
Laut Statistik starben 2013 insgesamt 45 Menschen bei 41 Unfällen auf Luxemburgs Straßen. Das sind 32 Prozent mehr Verkehrstote als 2012. Dagegen ging die Zahl der Verletzten zurück. 316 Personen wurden schwer (minus sieben Prozent), 936 Verkehrsteilnehmer weniger schwer (minus zehn Prozent) verletzt.

Grund zum Handeln gibt es also genug, und Minister Bausch will die neuen Strafen nur als Beginn einer Behandlung des Problems verstanden wissen. Pädagogische Maßnahmen - wie die Konfrontation mit Opfern - sind ebenfalls in der Überlegung. Was noch hinzukommen könnte, ließ Bausch nicht durchsickern.
Die Autorin ist Redakteurin beim Luxemburger Tageblatt.Extra

Im Jahr 2002 ist der Punkteführerschein in Luxemburg eingeführt worden. Diesem System zufolge hat jeder Fahrzeughalter einen Kredit von zwölf Punkten. Verkehrssünder werden je nach Schwere des Vergehens mit Punkteabzug bestraft. Die Erfahrungen damit seien gut, heißt es aus dem Ministerium. Die Zahl der schweren und tödlichen Unfälle sei seit Einführung des Systems um 50 Prozent gesunken - und das bei steigendem Verkehrsaufkommen. tgbl

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