"Abgerechnet wird im Herbst"

BERNKASTEL-WITTLICH. Seit Anfang des Jahres ist "Hartz IV" in Kraft. Eigentlich sollte das Gesetz eine deutliche Entlastung der Kommunen bewirken. Doch offenbar ist das Gegenteil der Fall.

Günter Rösch, SPD-Fraktionssprecher im Kreistag, wollte es ganz genau wissen: Wie hat sich die Sozialreform "Hartz IV" auf die kommunalen Finanzen bislang ausgewirkt, und wie hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger seit Inkrafttreten des Gesetzes entwickelt? Die Antwort seiner Anfrage im Kreisausschuss dürfte den SPD-Vorsitzenden im Kreis und Landtagsabgeordneten nicht sonderlich erfreut haben. Denn nach Berechnungen und Schätzungen der Kreisverwaltung ist im Jahr 2005 von einer Mehrbelastung des Kreises und der Kommunen von insgesamt 1,23 Millionen Euro auszugehen. Davon müssen allerdings 280 000 Euro abgezogen werden, die das Land an Wohngeld zahlt. Für den Kreis bleiben 400 000 Euro Mehrbelastung und für die sieben Verbandsgemeinden, die Einheitsgemeinde Morbach und die Stadt Wittlich insgesamt 445 000 Euro. In der Antwort ist aber stets von "voraussichtlich" die Rede. Günter Rösch: "Diese geschätzten Zahlen sind anzuzweifeln. Wie es endgültig aussieht, kann man frühestens im dritten Quartal sagen. Abgerechnet wird erst im Herbst." Rösch geht nach wie vor, wie von der Bundesregierung prognostiziert, von einer Entlastung der Kommunen aus. Deutlich ausgewirkt hat sich Hartz IV auf die Zahl der Sozialhilfeempfänger. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat sich die Statistik völlig verändert. Vor Hartz IV, also bis zum 31. Dezember 2004, gab es im Kreis 1366 Sozialhilfeempfänger, jetzt sind es nur noch 68. Unterdessen besteht Einigkeit darin, dass die Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit Trier und des Landkreises Bernkastel-Wittlich zusätzliches Personal braucht. Grund: Die Stelle muss mehr "Bedarfsgemeinschaften" (Familien) betreuen als angenommen. Laut Auskunft der Kreisverwaltung sollen zu den bisherigen 30 Planstellen kurzfristig drei bis vier Stellen dazukommen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort