Abwassergebühr geregelt
Neben Themen wie der "Entgelt-Satzung Abwasserbeseitigung" hat sich der Verbandsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit der Attraktivität des Hallenbades beschäftigt sowie mit Verbesserungen im Nahverkehr.
Kesten/Bernkastel-Kues. Nahezu einstimmig hat der Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues die Neufassung der "Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung" beschlossen. Ergänzungen und Umformulierungen in der 2001 verabschiedeten Satzung sind laut Sitzungsvorlage "aus Gründen der Rechtssicherheit" erforderlich geworden. Kern der aktualisierten Satzung ist laut Abwasser-Werksleiter Werner Ruppenthal eine "eindeutigere" Abgrenzung von erstmaliger Herstellung beziehungsweise Erneuerung. Grundsätzlich erhebt die Verbandsgemeinde einmalige Beiträge nur für die erstmalige Herstellung und Ausbau von Straßenkanälen. Alle übrigen Kosten wie für Klär- oder Pumpanlagen werden gesondert finanziert. Ein Antrag der Vereinigung Bürger für Bürger (VBB), die "Zusatzgebühr Weinbau" zu streichen und auf eine Gebühr für Niederschlagswasser zu verzichten, hat keine Mehrheit gefunden.Drei Jahre nach der Prüfung des Rechnungshofes in der Verbandsgemeinde soll die Zahl der Hallenbad-Besucher detailliert erfasst werden. Laut Bürgermeister Ulf Hangert (CDU) ist aber nicht an kürzere Öffnungszeiten zu Lasten des Schul- und Vereinssportes gedacht. Etwaige Entscheidungen stünden erst nach einer Bedarfsermittlung auf Basis der Hallenbad-Saison 2007/2008 an. Bereits ab sofort gelten mit Blick auf eine Attraktivitäts-Steigerung erweiterte Öffnungszeiten. Das Hallenbad ist nun sonntags bis 18 Uhr geöffnet und dienstags und donnerstags jeweils ab sieben Uhr.Kurklinik-Verbindungen auf den Prüfstand
Zustimmung fanden zudem drei Anträge der CDU-Fraktion. Mit Hinweis auf die Verbundkrankenhaus-Standorte Bernkastel-Kues und Wittlich drängt Fraktionssprecher Eduard Arens auf eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Laut Heide Weidemann (VBB) sollten dann auch die Kurklinik-Verbindungen auf den Prüfstand. Der zweite Antrag zielt auf die 2007 bundweit gestarteten Aktionspläne "Vielfalt tut gut". Arens regt an, ein solches Projekt auch in der VG zu initiieren. Laut Britta Steck (Die Grünen) sollen dabei auch bestehende Initiativen und Vereine einbezogen werden. Unterstützung fand der Antrag, den seit 2003 geplanten Bau des Feuerwehrgerätehauses Zeltingen auf den Weg zu bringen. Als Anschubfinanzierung sollen im Haushalt 2008 150 000 Euro eingestellt werden. Reinhard Grasnick (SPD) fände es gut, wenn sich die Wehren der beiden Ortsteile dann auch für einen Zusammenschluss entschließen könnten.
