Alles aus einer Hand

WITTLICH. (mai) Wird der Kreis bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine der 69 PilotKommunen? Einstimmig sprach sich der Kreistag dafür aus, dass die Verwaltung ein vorläufiges Optionsinteresse anmeldet.

So kompliziert wie die Reform des Arbeits- und Sozialhilferechts, so kompliziert ist die Meinungsfindung in den Kommunen. Soll der Landkreis als einer der 69 Pilot-Landkreise fungieren und 2005, wenn Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt werden, die Aufgaben der Agentur für Arbeit übernehmen? Das würde bedeuten, dass der Landkreis nicht nur wie bisher das Wohngeld an die Betroffenen auszahlen würde, sondern auch für das Arbeitslosengeld II und die Qualifizierungsmaßnahmen verantwortlich wäre. Die Sozialhilfeaufgaben blieben den Verbandsgemeinden dann vermutlich modifiziert erhalten. "Ich bin hin- und hergerissen", gestand Landrätin Beate Läsch-Weber und ergänzte: "Bitte begleiten Sie uns auf dem Weg zur richtigen Entscheidung." Anregungen nahm sie gerne auf, so die Frage der Grünen nach den Interessen der Gemeinden und VGs. Die VBB regte an, die Chancen der Option zu beachten, aktiven Leistungen könne beispielsweise der Vorrang vor passiven eingeräumt werden. Endgültig wird der Kreistag am 13. September über die Anmeldung zum Experimentier-Landkreis entscheiden. Bis dahin will die Verwaltung Chancen und Risiken umfassend darstellen.

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