Alles muss noch mal auf den Prüfstand

WITTLICH. (mai) Es fehlt an Geld. Angesichts dieses Problems schlugen die Fraktionen bei der Diskussion des Eckwertebeschlusses verschiedene Wege aus dem Dilemma vor: mehr Geld fordern oder einklagen, sparen oder extrem sparen.

Alles andere als rosige Aussichten kennzeichneten den Eckwertebeschluss, den der Kreistag nun verabschiedet hat. Landrätin Beate Läsch-Weber resümierte: "Die Finanzsituation wird sich im Vergleich zum Haushalt 2004 nochmals erheblich verschlechtern." Läsch-Weber machte deutlich, dass sich die Finanzsituation in allen rheinland-pfälzischen Landkreisen weiter dramatisch verschlechtern werde. Sie forderte eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung von Kreisen, Städten und Gemeinden und besonders die Erhöhung der allgemeinen Zuweisungen. Unisono mit der Allgemeinen Landrätekonferenz des Landkreistages Rheinland-Pfalz lehnte sie den vom Land geplanten Stabilisierungsfonds als ungeeignet ab. Trotz neuer Schulden im Vermögenshaushalt allein bei der Erfüllung der Altverpflichtungen plädierte sie dafür, die unabweisbaren Neuverpflichtungen in den Bereichen Schule und Kultur sowie Wirtschaft und Verkehr einzugehen: "Diese Akzente sollten wir setzen." Laut Eckwertebeschluss stehen dann 1,66 Millionen Euro Eigenfinanzierungsmittel 4,391 Millionen Euro an Verpflichtungen gegenüber. Jürgen Jakobs (CDU) bekräftigte die Einstellung der CDU, dass Investitionen in Straßen und Kinder, sprich in die Zukunft, nötig seien. Er forderte dazu auf, auf Bund und Länder einzuwirken, damit der Kreis endlich mehr Geld bekomme. Dieter Burgard (SPD) sagte, er hoffe, dass der keimende Aufschwung in Fahrt komme und die Steuersenkung auch im Kreis zu einem Beschäftigungseffekt führe. Auch die SPD wolle wie die CDU dort, wo es nötig sei, investieren. Obwohl er die Arbeit der Verwaltung ansonsten lobte, bezeichnete er den vorgelegten Eckwertebeschluss als verwirrend. Die guten Zahlen wie der Anstieg der Finanzkraft der Gemeinden seien versteckt. Seine Fraktion enthalte sich bei der Abstimmung zum Eckwertebeschluss.Fachausschüsse sollen Einzelbudgets prüfen

Johannes Schneider von der Vereinigung Bürger für Bürger (VBB) schlug als einziger radikalere Töne an. Das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt) sei nicht gewahrt, und Appelle über den Gemeinde- und Städtebund und den Landkreistag hätten bislang nichts genutzt. Man solle sich verweigern und eine Verfassungsbeschwerde oder -klage einreichen. Das sah Dirk Richter (FDP) nicht als den richtigen Weg an. "Die Probleme müssen politisch gelöst werden. Wir wissen alle, dass der Staat bankrott ist." Man müsse alles auf den Prüfstand stellen und dürfe auch den Bereich Familien und Kinder nicht tabuisieren. Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne) zeigte sich verwundert darüber, dass bereits der Eckwertebeschluss zum Warmlaufen für eine Haushaltsdebatte genutzt werde. Sie forderte dazu auf, die Kollegen im Landtag zu fragen, wieso der Finanzausgleich nicht anders ausfalle, und verwies auf die künftigen Ausschussdiskussionen. Mit den sieben Enthaltungen der SPD stimmte der Kreistag dem Eckwertebeschluss zu und beauftragte die Fachausschüsse, alle Ausgaben in den Budgets nochmals im Hinblick auf die notwendige Höhe zu überprüfen.

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