Allzu schnelle Diskussion
Kein Wunder, dass den Kommunalpolitikern nach Jahren des knappen Haushaltens nicht mehr viel an Sparmöglichkeiten einfällt. Verwunderlich auch nicht, dass sie - wie die VBB - die Grundsätze überprüfen wollen, nach denen Aufgaben und Geld in diesem Land verteilt werden.
Die VBB wollte das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") einklagen beziehungsweise die Chancen für eine Verfassungsklage ausloten. Die juristische Bewertung des Vorstoßes blieb in der Sitzung unklar. Klar hingegen war das Scheitern des Antrags. Ob wirklich alle wussten, worüber sie abstimmten? In der Vergangenheit wurde das Konnexitätsprinzip im Kreistag immer wieder gefordert. Das Thema hätte eine ausführlichere Diskussion verdient gehabt. m.maier@volksfreund.de
