Anwohner bremsen Bau von Wohngebiet

Bebauungsplan für Königsberg in Traben-Trarbach muss wegen einstweiliger Verfügung neu geprüft werden

Das geplante Neubaugebiet am Königsberg in Traben-Trarbach soll Platz für bis zu 100 Grundstücke schaffen. Der Stadtrat hatte den dazu nötigen Bebauungsplan durchgewunken. Aber Anwohner beschwerten sich und haben ein Normenkontrollverfahren beantragt. Nun läuft erstmal – nichts. Noch sind auf dem Königsberg in Traben-Trarbach Wiesen und Gestrüpp zu sehen. Der Stadtrat aber wünscht sich an dieser Stelle mit Blick auf die Stadt ein Neubaugebiet. Und so wurde auch ein Bebauungsplan für das Arial beschlossen. In dem geplanten Gebiet sollen im ersten Schritt 50, in der zweiten Ausbauphase sogar 100 Grundstücke bereitstehen. Aber vorerst geht es mit dem Projekt wegen einer Anwohnerbeschwerde nicht weiter. Stadtbürgermeister Patrice Langer erklärt das: „Anwohner haben ein Normenkontrollverfahren beantragt. Das bedeutet, dass im Prinzip alle Fragekriterien des Bebauungsplans noch einmal abgearbeitet werden müssen. Das Problem ist, dass uns die Leute weglaufen. Junge Familien mit Kindern kriegen Sie nicht in die engen Häuser in der Altstadt, die wollen ein wenig Platz haben, um ihre Kinder im Grünen laufen zu lassen.“ Frank Thullen von der Bauverwaltung der Verbandsgemeindeverwaltung bestätigt das: „Das Oberverwaltungsgericht hat die Stadt zu einer Stellungnahme aufgefordert. Bis das Verfahren entschieden ist, kann der Bebauungsplan nicht ausgeführt werden. Das ist für die Leute, die gerne bauen wollen, sehr ärgerlich.“ Wer kann ein Normenkontrollverfahren beantragen? „Das können Menschen, die im Planungsgebiet wohnen oder in unmittelbarer Nähe leben“, erklärt Thullen. Wann und wie es weitergeht, lasse sich jetzt noch nicht absehen. „Verwaltungsgerichte müssen in diesem Fall den gesamten Prozess prüfen, also den Bebauungsplan komplett untersuchen. Dann kann das Urteil schnell erfolgen, wenn der Plan stimmt – oder es dauert, wenn nachgebessert werden muss“, sagt Thullen. Auch Marcus Heintel, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, bedauert den Stillstand: „Wir müssen einfach abwarten, was das Gericht sagt. Ärgerlich ist es vor allem deshalb, weil der Königsberg das einzige noch mögliche Neubaugebiet im Bereich der Stadt Traben-Trarbach ist.“ Sonst sei in der Stadt kein Gebiet mehr auszuweisen. Heintel: „Natürlich gibt es auch Leerstände in Altbauten – aber junge Familien wollen nun einmal ein freistehendes Haus.“ Der Bebauungsplan kann inzwischen auf eine zehnjährige Geschichte zurückblicken: Seinem Entwurf hatte der Stadtrat nämlich schon 2006 zugestimmt. Das Gebiet im Stadtteil Traben umfasst 6,7 Hektar, für Straßen und Gehwege wird ein Hektar benötigt, für Grünflächen sind 0,6 Hektar vorgesehen. Um das Neubaugebiet zu erschließen, ist aber auch eine Kanalsanierung im angrenzenden Wohngebiet in der Bergstraße geplant. Dem hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr in einer Kampfabstimmung zugestimmt. Anwohner der Bergstraße hatten damals dagegen protestiert, dass dafür Anliegergebühren erhoben werden sollen. Bei einem 600 Quadratmeter großen Grundstück wäre für den Besitzer dann eine Summe von etwa 7800 Euro fällig.Im Vorfeld hatte sich die Interessengemeinschaft Bergstraße gebildet und ein Vier-Punkte-Papier an die Fraktionen geschickt. Darin ging es unter anderem um den Kostenschlüssel, die Transparenz des Verfahrens, die Nutzung der Bergstraße als Bauzufahrt für ein Neubaugebiet und die Anschlusspflicht an das Abwasser-Trennsystem. Anwohner befürchten mehr LärmViele Bergstraßen-Anwohner sind der Auffassung, dass sie mit ihren Anliegergebühren die Erschließung eines Neubaugebietes mitfinanzieren.Zudem fürchten sie auch eine stärkere Lärm- und Verkehrsbelastung durch Baustellenverkehr. Sie forderten eine Umleitung über die alte Römerstraße, was inzwischen in den Beschluss eingearbeitet worden ist, aber einen wesentlich weiteren Anfahrtweg für Baustellenfahrzeuge bedeutet.Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten im Sommer 2015 gegen den Beschluss, der aber von der Stadtrat-Mehrheit befürwortet wurde.

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