Bürgermeister will Zeichen setzen

NEUMAGEN-DHRON. Neben dem defizitären Haushalt weist auch das Abwasserwerk einen Verlust auf: die Bürger müssen künftig 0,40 Cent mehr bezahlen. Die Wassergebühren werden hingegen nicht erhöht.

 Die Grundschule Neumagen-Dhron, die zurzeit von 100 Schülern besucht wird, soll nächstes Jahr umfassend saniert werden. 20 000 Euro sind im Haushalt 2003 für Planungskosten eingestellt.Foto: Ursula Schmieder

Die Grundschule Neumagen-Dhron, die zurzeit von 100 Schülern besucht wird, soll nächstes Jahr umfassend saniert werden. 20 000 Euro sind im Haushalt 2003 für Planungskosten eingestellt.Foto: Ursula Schmieder

Ein schlecht praktiziertes und reformbedürftiges Gemeindefinanzsystem machte Bürgermeister Hans Werner Schmitt für die Haushaltsdefizite der Kommunen verantwortlich. Der Fehlbedarf in der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron beträgt rund 118 500 Euro. Der Gesetzgeber, der kostenträchtige Aufgaben auf die Kommunen übertrage, solle nach dem Verursacherprinzip auch für die Finanzierung aufkommen, so Schmitt in seiner Haushaltsrede. Als Beispiel nannte er die Einführung des Einwohnermeldesystem EWOIS neu, dass das Land den Kommunen vorgegeben hat. "Allein in unserer Verbandsgemeinde sind Mehrausgaben in Höhe von 13 700 Euro erforderlich, so Schmitt weiter. Einbußen gebe es bei den Schlüsselzuweisungen (20 300 Euro) und bei der Verbandsgemeindeumlage (66 250 Euro) und Mehrausgaben bei den Lohn- und Lohnnebenkosten (20 771 Euro). Aber Schmitt hatte auch Einsparungen aufzuweisen: durch Zurruhesetzung, Reduzierung von Wochenarbeitszeiten und Einsparung des pädagogischen Leiters der Volkshochschule. "In Zeiten schlechter Finanzausstattung der Kommunen werde auch ich ein Zeichen setzen. Ich verzichte auf die in der Ausschreibung festgelegte Besoldungsanhebung nach A 16 zum 1. Mai", versprach der Verwaltungschef. Außerdem würden die Anträge der Mitarbeiter auf Höhergruppierung um ein Jahr zurückgestellt. Im "kostenträchtigen Personalbereich" will Schmitt künftig weiter Geld einsparen. Verwaltungskooperationen wie im Bereich der Informationstechnik mit der Verbandsgemeinde Thalfang sollten weiter ausgebaut werden. Mehr Geld ­ nämlich 4600 Euro ­ wird für die Schülerbetreuung der Grundschulen Neumagen-Dhron und Trittenheim ausgegeben. Aber dass sei nicht alles, was für die Kinder getan werden solle. Schmitt versprach auch wieder eine "Ferien-vor-Ort-Freizeit" anzubieten, die kostenneutral sei. Er dankte allen, die das im letzten Jahr ermöglicht hatten. Schmitt forderte, dass Deutschland familienfreundlicher gestaltet werden müsse. Mindereinnahmen und Mehrausgaben seien verantwortlich für das Defizit. Mehrbelastungen seien auch noch durch das Grundsicherungsgesetz zu erwarten. "Um den Haushalt ausgleichen zu können, wäre eine Umlagenerhöhung von 4,7 Prozent erforderlich gewesen. Wegen der schwierigen Haushaltssituation der Gemeinden haben man bewusst darauf verzichtet, betonte Schmitt. Der Vermögenshaushalt umfasst 137 100 Euro, davon sind unter anderem 44 600 Euro für die Feuerwehren und 20 000 Euro für die Planung der Generalsanierung der Grundschule Neumagen-Dhron veranschlagt. Das Geld sei gut angelegt, da es um die Zukunft der Kinder gehe, beteuerte Schmitt. Zum Schluss wandte sich Schmitt den Schulden zu, die 678 000 Euro betragen, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 102 Euro bedeutet. Das sei die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im gesamten Landkreis. Im Bereich Abwasser werden die Gebühren um 0,40 Cent erhöht. Ein Vier-Personen-Haushalt muss mit einer Mehrbelastung von 55 Euro jährlich rechnen, das hat die Verwaltung ausgerechnet. Die Wassergebühren werden nicht erhöht. Mit der Bitte um Zustimmung zum Haushalt endete Schmitt.

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