Blick zurück im Zorn: CDU kritisiert Beschluss
Traben-Trarbach · Der Stadtrat Traben-Trarbach hat einstimmig den Haushalt 2015 beschlossen. Er weist ein Defizit von 515 000 Euro aus. Ein Streitthema war die Sanierung des Bürgersaals. Die CDU hält diese Investition für falsch. Sie hätte lieber für das Geld das Casino saniert. Der erste Beigeordnete Hajo Weinmann (SPD) wies diese Kritik deutlich zurück.
Traben-Trarbach. Was die Zukunft betrifft, scheint man sich im Stadtrat Traben-Trarbach weitgehend einig zu sein. Der Haushaltsplan 2015 wurde von allen Fraktionen ohne größere Debatte beschlossen. Allerdings sorgen Beschlüsse aus der Vergangenheit immer noch für Spannungen. Es geht um den sanierten Bürgersaal im alten Rathaus Traben, in dem am Dienstag erstmals der Stadtrat tagte. CDU-Sprecher Hubertus Kesselheim hält die Sanierung des Saals zwar für sehr gelungen, er sprach aber gleichzeitig vom falschen Projekt, für das die Landeszuschüsse verwendet wurden.
Aus seiner Sicht hätte man das Geld besser in die Sanierung des Casino-Gebäudes gesteckt. Dies sei seinerzeit "aus purer Eitelkeit" und "Angst vor unternehmerischem Handeln" nicht geschehen. Mit unternehmerischem Handeln bezog sich Kesselheim auf die private Ausonius-Gesellschaft, die das Casino-Gebäude im November 2012 für 90 000 Euro von der finanziell klammen Casino-Gesellschaft kaufte und auf die Landeszuschüsse zurückgreifen wollte. Die Ausonius-Gesellschaft gehört rund einem Dutzend Traben-Trarbacher Geschäftsleuten.
Keine Harmoniesucht
Der erste Beigeordnete Hajo Weinmann (SPD) wies die Kritik mit aller Entschiedenheit zurück. Die Stadt sei sich mit der Casino-Gesellschaft einig gewesen, zusammen eine Stiftung zu gründen und das Gebäude für rund eine Million Euro zu sanieren. Alle Verträge seien unterschriftsreif gewesen, als plötzlich die Ausonius-Gesellschaft Eigentümer des Casino-Gebäudes wurde. Weinmann: "Die Stadt darf im Rahmen der Stadtsanierung bei einem Millionenprojekt nicht eine 80-prozentige Förderung an private Unternehmer geben."
Dies war auch das einzige Streitthema. Die CDU habe ihre Rolle als Opposition gerne angenommen, sagte Kesselheim und stellte klar: "Wir, die neue CDU-Fraktion, stehen auch für einen neuen Umgang miteinander. Wir leiden nicht an Harmoniesucht, wir haben eine kritisch-konstruktive Grundhaltung."
Die Sprecherin der SPD/FDP-Fraktion, Renate Braband, zeichnete ein grundweg positives Bild von der Stadt. Traben-Trarbach sei gut aufgestellt. Sie nannte die Kindergärten, die Schullandschaft mit Grundschule, Förderschule, Realschule plus, Fachoberschule für Gesundheit und das Gymnasium.
Zu wünschen sei aber, dass sich junge Ärzte in der Stadt niederlassen, damit Praxen nach altersbedingten Aufgaben weiter besetzt werden.
FWG-Sprecher Edgar Koch wunderte sich über den Etat: Koch: "Als Neulinge im Stadtrat waren wir teilweise überrascht, wie der Haushaltsplan zustande kommt. Dass sozusagen alle nicht vorgegebenen zweckgebundenen Ausgaben von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen und man deren Gutdünken so ausgesetzt ist, hat mich doch sehr verwundert."
Die Haushaltsrede von Stadtbürgermeister Patrice Langer war kurz und bündig, er zählte einige anstehende Projekte auf. Besonders erfreulich für die Stadt: Die Denkmalbehörde hat jetzt dem Abriss des ehemaligen, völlig maroden Polizeigebäudes in der Trarbacher Kirchgasse zugestimmt. Im Haushalt 2015 sind bereits 290 000 Euro für den Abriss vorgesehen.Extra
Haushalt 2015 der Stadt Traben-Trarbach (Ergebnishaushalt):Erträge: 9,318 Millionen Euro Aufwendungen: 9,833 Millionen Euro Defizit: 515 000 Euro Neue Kredite: 468 000 Euro Voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2015: 3,186 Millionen Euro Wichtigste Investitionen 2015: Abriss Gebäude ehemalige Polizeistation in der Kirchgasse Trarbach: 290 000 Euro Neues Hinweis- und Beschilderungssystem für die Stadt: 125 000 Euro Planungskosen für den Ausbau von Landesstraßen im Stadtteil Trarbach: 78 000 Euro Für diese drei Maßnahmen werden 80 Prozent Zuschuss aus der Städtebauförderung erwartet. Erschließung erster Bauabschnitt Baugebiet Königsberg: 680 000 Euro, erwartet werden 450 000 Euro Einnahmen durch den Verkauf von Baugrundstücken. sim
