Der Vertreter des Innenministeriums, Gerd Rojahn, der im Rahmen des Beteiligungsverfahrens für das Landesentwicklungsprogramm (LEP) zur Kreistagssitzung gekommen war, musste sich einiges an Kritik anhören. Das Innenministerium ist dabei, das vierte LEP mit Schwerpunkt demografische Entwicklung zu zu erarbeiten. In bislang 265 detailliert ausformulierten Zielen und Grundsätzen soll das LEP die Grundsätze für die Landesplanung der nächsten zehn Jahre festlegen. Die Ziele haben rechtsverbindlichen Charakter - und werden entsprechend skeptisch beäugt.Optimieren statt nur sichern

Der Kritik von Landrätin Beate Läsch-Weber an dem umfassenden Werk schlossen sich alle Parteien im Kreistag an. Die Landrätin forderte - einer Stellungnahme des Landkreistags entsprechend -, den ländlichen Raum nicht zu einem großen Teil von der Entwicklung auszuschließen. Das LEP IV sieht vor, die Daseinsvorsorge lediglich in Verdichtungsräumen und ländlichen Räumen mit hoher Zentrenerreichbarkeit zu optimieren. In den übrigen Gebieten soll die Versorgung nur noch gesichert werden. Außerdem sollen laut Plan nur noch die Gemeinden Bauflächen ausweisen dürfen, die Haltepunkt im Rheinland-Pfalz-Takt sind beziehungsweise nach heutiger Prognose nicht von einem Schrumpfungsprozess bedroht sind. Läsch-Weber forderte, die Stadt Wittlich im LEP IV als Entwicklungsschwerpunkt auszuweisen. Im LEP III war Wittlich immerhin noch ein landesweit bedeutsamer Gewerbestandort. Auch die Mosel, die im neuen Programm lediglich zwischen den Entwicklungsbereichen Eifel und Hunsrück liege, solle ein eigener Entwicklungsbereich werden. Eine Anerkennung des Moseltals als Unesco-Welterbe solle angestrebt werden. Außerdem solle Morbach zum kooperierenden Mittelzentrum zu Hermeskeil werden. Mit zum Teil sehr engagierten Wortbeiträgen unterstrichen die Kreistagsfraktionen die Forderungen der Landrätin. Doch gab es auch zusätzliche Kritik. Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne) wies auf Widersprüche hin. "Man kann nicht gleichzeitig die Anerkennung des Moseltals als Weltkulturerbe fordern und dabei ein Monstrum wie die Hochmoselbrücke in die Landschaft setzen." Heide Weidemann (VBB) monierte die rosige Sichtweise des Hahn im LEP. Seinen Boom verdanke er öffentlichen Mitteln. Zudem sei nicht berücksichtigt, dass angesichts der Klimawandel-Diskussion Kerosin womöglich besteuert werde. Und was meinte der Ministeriumvertreter nach all der Kritik? Sie werde intensiv beraten, sagte Rojahn. Dann zitierte er einen Fachmann mit den mahnenden Worten: "Macht euch keine Illusionen! Es wird Rückgang und auch Verlierer geben." Der Entwurf des Landesentwicklungsprogramms ist auf der Homepage des Ministeriums zu finden ( www.ism.rlp.de).