Das Glas ist noch halb voll
WITTLICH. Die Stunden der Redner hatten geschlagen. Bevor der Stadtrat dem wieder ausgeglichenen Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr zustimmte - beim Vermögenshaushalt ohne die Stimmen der Grünen - zogen die Fraktionen und der Bürgermeister Bilanz.
Ende gut, alles gut. Sämtliche Reden von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Freier Wählergruppe schlossen mit einem Lob an die Verwaltung und den Stadtchef, der als letzter Redner das Kompliment an den Rat zurück gab. Zuvor hatte Bürgermeister Ralf Bußmer allerdings deutlich die Ratsentscheidung vom Dienstag, die Vereinsförderung beim Alten zu belassen (der TV berichtete), kritisiert: "Es ist ein Teufelskreis der Subventionspolitik. Mit Geld wird seit Jahren Eigeninitiative subventioniert - je mehr Förderung um so höher die Anspruchshaltung und um so geringer das interne Engagement." Eine Chance, ein sichtbares Zeichen in Richtung Konsolidierung zu setzen, sei vertan worden.CDU kritisiert hohe Personalkosten
Der erste Redner, Hubert Thönes, der gleichzeitig seine letzte Haushaltsrede hielt, da er 2004 nicht mehr kandidieren will, hatte zuvor ebenfalls eine Anspruchshaltung thematisiert, allerdings mit anderem Schwerpunkt: "Das größte Problem ist der fixe Personalblock mit 5,4 Millionen Euro. Dass es trotzdem Neueinstellungen, Beförderungen, Prämien gibt, zeigt, dass das eigentliche Problem bei der Kommune noch nicht bekannt ist." Bürgemeister Bußmer konterte später, dass alle das Verwaltungspersonal betreffenden Entscheidungen vom Stadtrat beschlossen worden seien.Mit dem radikalsten Spar-Antrag, dem der Grünen, das Projekt "Neubau einer Stadthalle" zu streichen, konnte sich die Ratsmehrheit nicht anfreunden. Dafür überzeugten die Grünen mit ihrem Antrag, auf eine Beleuchtung des Türmchens und einen mobilen Pavillon zu verzichten und die Mittel für die Gestaltung der Innenstadt von 180 000 auf 140 000 Euro herunter zu fahren (siehe Maßnahmen 2004). Der Schlussredner der Fraktionen, Stefan Melcher, Freie Wählergruppe, kritisierte die jährliche Bezuschussung von je 15 000 Euro für Musikkreis und Jazzclub. Dazu folgte später ein SPD-Antrag, diese Posten um jeweils 2000 Euro zu verringern. Die Kürzungen wurden beschlossen. Zuvor hatte Dieter Burgard, SPD, in seiner Rede aufgefordert: "Schauen wir optimistisch in die Zukunft." Er verwies darauf, dass das Stimmungshoch in der deutschen Wirtschaft anhalte.Optimismus trotz schwieriger Haushaltslage
Ebenso positive Signale setzte Jörg Hosp, FDP, der betonte: "Dass bei der derzeitigen Wirtschaftslage eine Kommune ihren Haushalt, wenn auch mit Mühen und um den Preis einer steigenden Verschuldung, ausgleichen kann, ist alles andere als selbstverständlich." Auch Hubert Thönes (CDU) hob hervor: "Die Stadt Wittlich steht weder kurz vor der Zwangsverwaltung noch geht die Stadt finanziell am Krückstock!" Diese optimistische Grundstimmung vermittelte auch Michael Wagner, Grüne, in seiner Haushaltsrede: "Dieser Haushalt macht trotz schwieriger Finanzlage eine Fülle von zukunftsweisenden Investitionen möglich, er lässt weiterhin Raum für freiwillige Leistungen."Zu den Entscheidungen, welche Maßnahmen in 2004 und den kommenden Jahren Vorrang haben werden, siehe nebenstehende Texte.
