Debatte über Baugenossenschaft
WITTLICH. (sos) Auch Mitgliedschaften stehen derzeit des öfteren in Ratssitzungen zur Debatte, denn sie kosten Geld. Die Grünen-Fraktion fordert deshalb in einem Antrag, die Geschäftsanteile an der Baugenossenschaft Wittlich zu kündigen.
In die Schlagzeilen geraten ist die Wittlicher Baugenossenschaft seit 2001 nicht mehr. Überfällige Geschäftsbilanzen, 38 Millionen Mark Schulden gemeinsam mit der damaligen "Tochter" Wohnbau, Untersuchungen der Staatsanwaltschaft hatten vor gut drei Jahren für Furore gesorgt. Jetzt wollen die Grünen im Stadtrat, dass die Stadt ihre Geschäftsanteile kündigt. Dazu heißt es im Antrag: "Die Stadt verfügt nach unserer Auffassung über 500 Geschäftsanteile." Davon seien drei Pflichtanteile, die erst nach einer Kündigungsfrist von zwei Jahren rückerstattet werden könnten, der Rest unterliege kürzeren Fristen. Man erhoffe sich dadurch Geld für den städtischen Haushalt. Zur Begründung schreibt Fraktionssprecher Michael Wagner, die Mitgliedschaft sei vor über 20 Jahren eingegangen worden, um den Wohnungsbau in Wittlich zu fördern, was im Jahr 2004 nicht mehr zutreffe, denn die Versorgung der Stadt mit Wohnraum sei gut: "Der private Wohnungsmarkt ist in der Lage, die Nachfrage abzudecken." Allerdings sei die Baugenossenschaft nicht in der Lage, die nach Satzung und Vertrag zugesicherte Dividende zu zahlen: "Es ist fraglich, ob sich dieser Umstand in den kommenden Jahren überhaupt noch einmal stabilisiert. Für die Stadt steht immerhin ein Betrag von rund 80 000 Euro offen, der nach unserer Auffassung zurückgeführt werden sollte, um unseren Haushalt damit zu decken." Sollten bei einer Kündigung die angefallenen Zinsen und Dividenden rückwirkend mit ausgezahlt werden müssen, rechnen die Grünen dafür mit rund 15 000 Euro für den Haushalt der Stadt. Rückblick: Als es im Juni 2001 hieß, der Fehlbedarf der Baugenossenschaft betrage 5,4 Millionen Mark, wollte sich auch ein Ehepaar seine Genossenschaftsanteile plus Zinsen in Höhe von 1065 Mark auszahlen lassen. Damals erhielt das Paar eine schriftliche Antwort, Genossenschaftsanteile seien so genanntes Risikokapital, das laut Genossenschaftsgesetz erst dann gezahlt werden könne, wenn eine bilanzielle Überschuldung nicht mehr bestehe. Angeblich hat sich die Lage nun stabilisiert. Es heißt, dass mittlerweile ausgetretene Mitglieder ausbezahlt worden seien. Über die Diskussion im Stadtrat berichtet der TV in einer seiner nächsten Ausgaben.
