Der direkte Draht ins Parlament

WITTLICH. (noj) Auch die Bürger sind gefragt: Marita Sehn (FDP), Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, war in Wittlich zu Gast.

 Nur zwei Bürgerinnen hatten den Weg in den Lindenhof gefunden, wo Marita Sehn, Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, zu Gast war.Foto: Nora John

Nur zwei Bürgerinnen hatten den Weg in den Lindenhof gefunden, wo Marita Sehn, Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, zu Gast war.Foto: Nora John

Ob die Wittlicher Bürger besonders zufrieden sind mit der Politik in Berlin, oder ob sie einfach den Termin im Hotel Lindenhof verpasst hatten, konnte Marita Sehn nicht feststellen. Nur zwei Bürgerinnen hatten sich auf den Weg gemacht, um mit der Politikerin zu sprechen, eine Petition gaben sie allerdings nicht ab. So hatte Marita Sehn ausreichend Gelegenheit, über die Arbeit des Petitionsausschusses zu berichten. 14 000 Eingaben erreichen den Petitionsausschuss in Berlin pro Jahr. 25 Mitglieder aus allen im Bundestag vertretenen Parteien arbeiten in dem Gremium mit. Dazu kommen noch 85 Mitarbeiter, die die Eingaben an die zuständigen Ministerien weiterleiten und bearbeiten. "Alle Probleme, die es gibt, hab' ich auf dem Schreibtisch", schildert die Vorsitzende ihren Arbeitsalltag. Dabei seien Beschwerden, aber häufig auch Vorschläge für Gesetzesänderungen. Als Beispiel nennt sie das Thema Piercing. Hier hatten Bürger angeregt, die Gesetze dahingehend zu ändern, dass ein Piercing oder ein Tattoo bei Minderjährigen nur mit Einverständnis der Eltern erlaubt sei. "Ich hätte gerne eine Änderung im Jugendschutzgesetz", so die Politikerin. Das könne eine Grauzone beseitigen und Klarheit für Eltern und auch für die Betreiber von entsprechenden Studios schaffen. "Gesunder Menschenverstand" nennt Sehn eine der wichtigsten Eigenschaften derer, die sich mit den Petitionen beschäftigen. Es gehe nicht darum, Bundesgesetze zu verteidigen. "Ich lese alle Petitionen", verspricht die Politikerin. Es sei für sie wichtig zu erkennen, wo der Schuh drückt. Jeder Petent erhalte auch zunächst eine Eingangsbestätigung mit der Bitte um Geduld. "Manchmal ist es ein langer Weg durch viele Instanzen" erklärt sie die oft lange Zeit, bis eine Petition abschließend behandelt wird. Zunächst müsse geprüft werden, welches Ministerium zuständig sei. Dort werde dann um Stellungnahme gebeten. Dann würden die Berichterstatter des Petitionsausschusses eine Beschlussempfehlung abgeben. Dabei gehöre ein Berichterstatter den Regierungsparteien an, der andere der Opposition. Diese Empfehlungen würden dann im Bundestag beraten und beschlossen. 50 Prozent der Eingaben könnten positiv entschieden werden, sagt Marita Sehn. Allerdings gebe es auch Grenzen. "Gerichtsurteile können wir nicht aufheben", nennt sie ein Beispiel. Die Themen, mit denen sich die FDP-Abgeordnete zu beschäftigen hat, sind sehr vielfältig. Immer dabei seien Rentenfragen, besonders aus den neuen Bundesländern kämen hier viele Schreiben. Zur Zeit aktuell sind Petitionen zur Gesundheitspolitik oder auch aus dem Handwerk. Die meisten Anliegen seien sehr ernst, manchmal gebe es auch Themen, bei denen man gern helfen würde, aber nicht könne. Aber auch Lustiges ist manchmal dabei. So schlug beispielsweise ein Petent vor, bei den Wahlzetteln drei Fragen beizulegen. Die Zahl der gültigen Stimmen sollte sich dann nach der Zahl der richtig beantworteten Fragen richten. Marita Sehn ruft die Bürger dazu auf, von ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen: "Wir sind der direkte Draht ins Parlament". Weitere Informationen zum Petitionswesen gibt es im Internet unter www.bundestag. de/gremien/a2/index.html.

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