An vielen Steuern, die einer Gemeinde oder einer Stadt zufließen, partizipieren auch höher geordnete Ebenen (Verbandsgemeinde, Kreis, Land, Bund). Nicht so bei der Zweitwohnungssteuer, die derzeit in Mode kommt. Diese Einnahmen bleiben in vollem Umfang im Haushalt der Gemeinde, die sie erhebt. Am Donnerstag hat auch der Stadtrat Bernkastel-Kues die Fühler in Richtung Zweitwohnungssteuer ausgestreckt. Bis zur Haushaltssitzung, die vermutlich im Dezember stattfindet, soll die Verwaltung prüfen, wie viele Personen dafür in Frage kommen und welche finanziellen Erträge zu erwarten wären. Ende Juni waren in Bernkastel-Kues 740 Personen mit Nebenwohnsitz gemeldet. Die Verwaltung geht aber davon aus, dass längst nicht alle diese Personen im Hinblick auf eine Zweitwohnungssteuer steuerpflichtig wären. So gehören zu den 740 Personen auch Ehepaare, was die Zahl bereits herunterschraubt. Wer zum Beispiel nur noch ein Zimmer bei den Eltern hat, fällt ebenfalls nicht unter die Steuerpflicht. Diese gilt nur für eigenständige Wohnungen. Rat beschließt Überflughilfe für Fledermäuse

Viele Städte begründen diese Steuer nicht mit erhöhten Aufwändungen, sondern mit einer Steigerung der Einwohnerzahl durch Ummeldung - also mit Leuten, die ihren Hauptwohnsitz in dem betreffenden Ort nehmen, sagte Robert Wies (FDP). "Darauf sollten wir unser Augenmerk richten." Dafür müsse gezielt geworben werden. Sollte dies Erfolg zeigen, könnte auf die Steuer verzichtet werden. Gerhard Lenssen (SPD) ist dagegen grundsätzlich gegen eine Steuer für Zweitwohnungen. "Bernkastel-Kues eignet sich nicht dafür. Die Leute gehen dann in einen Nachbarort. Eine solche Steuer ist eher etwas für Großstädte", argumentierte er. Es gelte abzuwägen, sagte Stadtbürgermeister Wolfgang Port: zwischen dem möglichen finanziellen Ertrag und dem Ärger, den eine zusätzliche Steuer bei den Betroffenen aufkommen lasse. Mit großer Mehrheit (eine Gegenstimme, drei Enthaltungen) hat der Stadtrat dem Planfeststellungsverfahren B 50 neu (ergänzendes Reparaturverfahren) zugestimmt. Es sieht vor, dass zwischen den Graacher Schanzen und Longkamp auf 3,5 Kilometern zwei Meter hohe Schutzwälle gebaut und ein zirka 2,50 Meter hoher Schutzzaun errichtet werden. Sie sollen Fledermäusen als Überflughilfe dienen. Für die Stadt Bernkastel-Kues haben die Wälle wahrscheinlich einen zusätzlichen Effekt. Nach Angaben des Stadtbürgermeisters wird dadurch eine Lärmbelästigung für das etwa auf gleichem Höhenniveau liegende Kueser Plateau auf der anderen Moselseite verhindert.