Düstere Aussichten

BERNKASTEL-WITTLICH. Geschockt, wütend, traurig - so beschrieben Kreistagsmitglieder ihre Stimmung angesichts der nochmals verschlechterten Finanzsituation des Kreises im kommenden Jahr.

Der Rutsch in die roten Zahlen ist extrem: Auf das Vierfache, sprich 5,14 Millionen Euro, soll nach dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Eckwertebeschluss der Fehlbedarf des Landkreises im kommenden Jahr steigen. Geschockt, wütend und traurig - so beschrieben die Kommunalpolitiker von CDU, FDP und FL angesichts dieses Beschlusses, der den Fachausschüssen zur Orientierung dient, ihre Stimmung. Einig waren sich die Politiker, dass endlich das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, zahlt) her müsse. Hier sind Bund und Länder gefragt, die den Kommunen fleißig Aufgaben übertragen, ohne diese jedoch gegenzufinanzieren. "Unser Entscheidungsspielraum liegt in den Verwaltungshaushalten bei etwa einem Prozent, alle anderen Ausgaben sind durch rechtliche Vorgaben fremdbestimmt." Mit diesen Worten zitierte Landrätin Beate Läsch-Weber den Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Landkreistages. Zudem seien die Steuereinnahmen der kreisangehörigen Gemeinden traditionell schwach und anstatt die Schlüsselzuweisungen zu kompensieren, habe das Land sie gekürzt. "Das Land hat kapituliert"

"Das Land hat vor sich selbst kapituliert", sagte Jürgen Jakobs (CDU) mit Hinblick darauf, dass die ADD auf das zunächst geforderte Haushaltssicherungskonzept verzichtet hatte. Er verteidigte das vorgelegte Zahlenwerk der Kreisverwaltung. Es sei zwar kein Feuerwerk an Investionen, doch ganz ohne zu investieren könne man Arbeitsplätze nicht sichern. Die SPD verweigerte dem Werk hingegen die Zustimmung. Als Horrorzahlen bezeichnete Dieter Burgard Budgetsteigerungen in einzelnen Fachbereichen um mehr als zehn Prozent. So erhöht sich der Zuschussbedarf bei der Jugendhilfe um 1,5 Millionen Euro (11,7 Prozent). Bei Preisverleihungen, Repräsentation und den Personalkosten sah er außerdem Sparpotential. Bereits mehrfach angemahnte und immer noch fehlende Transparenz im Bereich "Jugend und Familie" war für die Grünen Grund, den Eckwertebeschluss abzulehnen. Der Anteil der Jugendlichen an der Bevölkerung nehme stetig ab, die Zahl der Heimkinder jedoch zu (aktuell plus 15), erklärte Thomas Schmitt-Schäfer. Die Landrätin sagte zu, die schwierige Analyse dieser Zahlen in der nächsten Jugendhilfeausschussitzung anzugehen. Dem Eckwertebeschluss für das Jahr 2004 stimmte schließlich die Mehrheit der Politiker zu, die Fraktionsmitglieder der SPD enthielten sich, Grüne und die Vereinigung Bürger für Bürger stimmten gegen den Vorschlag.

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