Ehrenamt und Hauptamt?

WITTLICH. Der Fall ist gar nicht so selten: Ein Ortsbürgermeister oder Mitglied im VG-Rat arbeitet bei der Kreisverwaltung. Gesetzliche Vorschriften sollen Interessenskonflikte in diesen Fällen verhindern.

Alfons Kuhnen ist Pressesprecher der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich. Alfons Kuhnen ist aber auch Bürgermeister von Platten. Gesetzt den unwahrscheinlichen Fall Plattens Bürgermeister macht Dummheiten und die werden von der Kommunalaufsicht untersucht, wer informiert dann die Presse? Gibt Pressesprecher Alfons Kuhnen über den Fall des Bürgermeisters Alfons Kuhnen Auskunft? Noch kurioser gerät das Gedankenspiel am Beispiel Burkhard Born. Born ist seit Juni Bürgermeister in Kleinich. Hauptberuflich ist er bei der Kommunalaufsicht tätig. Kontrolliert bei gegebenem Anlass Burkhard Born sich selbst?Die Landrätin sieht kein Problem

Nein, so läuft es nicht. In beiden Fällen wird per Gesetz ausgeschlossen, dass es zu Interessenskonflikten kommt. Ein Kollege übernimmt in einem solchen Fall die Arbeit des Betroffenen. Doch auch Landrätin Beate Läsch-Weber sieht in der ehrenamtlichen Arbeit ihrer Angestellten kein Problem. Im Gegenteil. Sie sagt: "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verwaltungen, die sich neben ihrer beruflichen Tätigkeit freiwillig und uneigennützig für unser Gemeinwohl einbringen, zeigen in besonderer Weise Einsatzbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein. Das kann ich nur begrüßen." Ein weiteres Argument, das für das kommunalpolitische Engagement der Kreis-Angestellten spricht, führt Alfons Kuhnen an: "Die Kenntnisse der Verwaltungsvorschriften helfen beim kommunalpolitischen Ehrenamt weiter. Ich zolle jedem meinen Respekt, der so ein Ehrenamt übernimmt, ohne dieses Fachwissen zu haben." Sich da reinzuarbeiten erfordere viel Zeit, doch auch so beanspruche ein Bürgermeisteramt schon viele Stunden der Freizeit. Burkhard Born kann dem nur zustimmen. Zudem gibt er zu bedenken, dass in der Kreisverwaltung mit eventuell möglichen Interessenskonflikten sehr sensibel umgegangen werde, denn: "Jeder in der Kreisverwaltung weiß, alle Welt wird hier genau hingucken." Dass genau hingesehen wird, hat er bereits erlebt. Bei seinem Amtseintritt hatte es Diskussionen gegeben, als er gegenüber dem TV erklärte, warum ihn das Bürgermeisteramt nach Jahren als Beigeordneter gereizt habe. Doch fühlte er sich damals falsch interpretiert. Damals hatte er gesagt, dass er sich als Mitarbeiter der Kreisverwaltung schon mal geärgert habe, wie mit öffentlichen Mitteln umgegangen werde. Born stellt nun nochmals klar, dass mit seiner Aussage keine öffentliche Kritik an dem Verhalten der Bürgermeisterkollegen beabsichtigt gewesen sei. Er sei keineswegs der große Macher, dennoch reize es ihn zu sehen, ob er solche Sachen vermeiden könne. Born weiter: "Außerdem bin ich mir bewusst, dass zu einer guten Amtsführung eines Bürgermeisters wesentlich mehr gehört als die kommunalrechtlichen Vorschriften zu kennen." Neben Kuhnen und Born gibt es noch weitere Kreisverwaltungsangestellte, die in der Kommunalpolitik aktiv sind: Pressesprecherin Ute Erz sitzt für die CDU im VG-Rat Neumagen-Dhron, Franz-Josef Krumeich von der Bauabteilung ist Ortsbürgermeister von Niersbach und Verwaltungsangestellte Kerstin Trampert ist Beigeordnete im VG-Rat Thalfang.Auch woanders sind Doppelfunktionen Usus

Auch in der Vergangenheit seien Bedienstete der Kreisverwaltung als Ortsbürgermeister tätig gewesen, erklärt Pressesprecher Kuhnen. Interessenskonflikte seien ihm aber keine bekannt. Auch bei anderen Kreisverwaltungen sind diese Doppelfunktionen Usus. Rudolf Müller, Pressesprecher der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm und selbst kommunalpolitisch aktiv, allerdings im Kreistag des benachbarten Kreises Trier-Saarburg, fallen auf Anhieb vier Kollegen ein, die Ortsbürgermeister sind. Auch er findet, dass diese Ämter nicht unvereinbar sind, sondern sieht Vorteile: "Man sollte es positiv sehen, wenn sich Verwaltungsleute mit ihrem Wissen in den Ortsgemeinden zur Verfügung stellen."

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