Eilentscheidung in der Kritik

Während die Debatte um das Umstellen der Beitragsbelastung für Straßenausbaukosten auf wiederkehrende Beiträge kurz ausfällt, sorgt das Thema "Eilentscheidungen" für eine längere Diskussion im Piesporter Gemeinderat.

Piesport. (urs) Ab sofort werden in Piesport alle Bürger herangezogen, wenn der Ausbau von Gemeindestraßen ansteht. Bisher waren jeweils nur die Anlieger mit "einmaligen Ausbaubeiträgen" in der Pflicht. Wegen der teils sehr hohen Einzelbelastungen hat sich die Gemeinde für einen Systemwechsel entschieden. Anlieger von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen, die bisher außen vor waren beim Gemeindestraßenausbau, dürften allerdings weniger froh sein mit der Änderung. Im Rahmen eines Seminars hatten die Ratsmitglieder sich im März eingehend über Vor- und Nachteile informieren können. Der Diskussionsbedarf bei der jüngsten Sitzung war daher entsprechend gering. Nach 15-minütiger Debatte hat sich das Gremium mit nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für die Einführung Wiederkehrender Beiträge (WKB) ausgesprochen, die nur dann anfallen, wenn konkrete Projekte anstehen. Die entsprechende Satzung wird demnächst beschlossen. Übergangsregelung für alle, die kürzlich erst zahlten

Erstmals nach dem neuen System abgerechnet wird der anstehende Ausbau "Im Pützbungert". Für Anlieger, die noch vor wenigen Jahren einmalige Ausbaukosten zahlen mussten, gibt es eine Übergangsregelung. Liegt die Zahlung erst 20 oder 25 Jahre zurück - die Grenze wird noch festgelegt - sind sie vorerst von WKBs befreit.Für kontroverse Diskussionen hat der Hangrutsch bei Ferres gesorgt. Anfang Februar hatten sich in einem Fels im Gemeindeeigentum mehrere Kubikmeter Schiefergestein gelöst. Bei der umgehend veranlassten "Beräumung" stellte die beauftragte Fachfirma fest, dass sich infolge der ungünstigen Witterung weitere Felsplatten gelöst hatten. Ein Experte des Landesamtes für Geologie und Bergbau attestierte daraufhin für zwei Gefahrenstellen erhöhte Steinschlaggefahr. Die Firma errichtete daher kurzfristig einen Auffangzaun und setzte wegen der akuten Gefahr die Sicherungsarbeiten fort. Auf Basis der neuen Sachlage reichte sie ein Angebot ein von rund 3500 Euro für den Holzbohlen-Baufangzaun und knapp 18 000 Euro pauschal für Sicherungsarbeiten. Dass beide Posten per Eilentscheidung abgesegnet wurden - ein Verfahrensweg, mit dem Ortsbürgermeister Karl-Heinz Knodt schon mehrfach für Verdruss gesorgt hat - trifft im Rat auf Kritik. Nach Ansicht von Ratsmitgliedern der Listen Breit und Veit hätte nach dem Aufstellen des Fangzaunes für die weiteren Arbeiten ein Vergleichsangebot eingeholt werden können. Dass dafür eine Pauschale angeboten wurde, hat laut Kämmerer Alois Koster allerdings seine Richtigkeit. Das sei eine Forderung von Verbandsbürgermeisterin Christiane Horsch gewesen. Thomas Pitsch vom Ingenieurbüro Max und Reihsner bekräftigt, dass eine Verteilung des Risikos üblich sei in solchen Fällen. Die Eilentscheidung wurde daher nachträglich mehrheitlich gutgeheißen. Die Ausschreibung für den Fangzaun, der langfristig an dem Felsen angebracht wird, beschloss der Rat einstimmig. Die Eilentscheidungs-Flut dürfte auch der Grund sein für die nur mehrheitlich gewährte Entlastung von Bürgermeister und Beigeordneten für 2007. Die Räte der Listen Breit und Veit sprachen sich dagegen aus oder enthielten sich.

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