Ein Gremium für mehr Freiheit

WITTLICH. (mai) In der Kreistagssitzung geht es heute, Montag, um die Einrichtung eines Beirates für behinderte Menschen sowie eines Beirates für Senioren. Zudem beschäftigt sich das Gremium mit der Sozialhilferechts-Reform, die Mehrkosten von rund zwei Millionen Euro brachte. "Es wird so oft umgebaut, aber die Barrierefreiheit wird meistens vergessen." Anita Reichert ärgert das. Deshalb ist die Vorsitzende des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderte im Bereich Mittelmosel dafür, einen Beirat für behinderte Menschen im Kreis einzurichten. Ein solcher Beirat ist beispielsweise befugt, Anträge im Kreistag zu stellen. In den Kommunen könne er darauf achten, dass behindertenfreundlich gebaut werde, so Reichert. Zwei Vorurteilen tritt die engagierte Frau entgegen. Zum einen seien Behinderte nicht die absolute Minderheit, sagt sie. "Nach einem Unfall kann jeder betroffen sein, und im Alter haben wir alle etwas von der Barrierefreiheit." Das zweite Vorurteil, das Anita Reichert bekämpft: Die Barrierefreiheit koste nur Geld. "Gesetzlich ist die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden aber auch bei neuen Gaststätten vorgeschrieben. Wird im Nachhinein nochmal umgebaut, ist das viel teurer." Anita Reichert hält auch deshalb einen Beirat für behinderte Menschen im Landkreis für so wichtig, weil sie die Erfahrung gemacht hat, dass die freiwillige Sensibilisierung der Verantwortlichen, beispielsweise mit Hilfe von Kursen zum barrierefreien Bauen, nicht gefruchtet hat. In der Kreistagssitzung wird Reicherts Parteikollege Günter Rösch (SPD) einen Antrag auf Einrichtung eines Beirates für behinderte Menschen stellen. Nicht nur Reichert auch andere Betroffene hätten sich bei ihm für einen solchen Beirat ausgesprochen, so Rösch, der, als sozialpolitischer Sprecher seiner Partei auf Landesebene, generell ein solches Organ befürwortet. Doch dies wird nicht der einzige Beirat sein, den der SPDler beantragen wird. Rösch will sich im Kreistag auch für einen Seniorenbeirat einsetzen. Im Gegensatz zu den Behinderten sind allerdings Senioren auch jetzt schon gut im Kreistag vertreten. Nach Schätzungen eines Insiders ist ein Viertel der 42 Kreistagsabgeordneten über 60 Jahre alt und gilt damit als Senior oder Seniorin. Ein weiteres Thema, mit dem sich der Kreistag befassen wird, ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Der Bund hatte diese Neuerung eingeführt, um die Kommunen zu entlasten. Offensichtlich schlug dieses Ziel im Landkreis jedoch fehl. Laut Sachstandsbericht der Kreisverwaltung muss der Kreis durch die Neuregelungen jährlich Mehrkosten von mehr als zwei Millionen Euro verkraften. In der Kreistagssitzung wird Burkhard Müller, Geschäftsführender Direktor des Landkreistages, über den Stand der Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilferecht informieren. Die öffentliche Kreistagssitzung beginnt heute um 14.30 Uhr im Großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung.

"Es wird so oft umgebaut, aber die Barrierefreiheit wird meistens vergessen." Anita Reichert ärgert das. Deshalb ist die Vorsitzende des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderte im Bereich Mittelmosel dafür, einen Beirat für behinderte Menschen im Kreis einzurichten. Ein solcher Beirat ist beispielsweise befugt, Anträge im Kreistag zu stellen. In den Kommunen könne er darauf achten, dass behindertenfreundlich gebaut werde, so Reichert. Zwei Vorurteilen tritt die engagierte Frau entgegen. Zum einen seien Behinderte nicht die absolute Minderheit, sagt sie. "Nach einem Unfall kann jeder betroffen sein, und im Alter haben wir alle etwas von der Barrierefreiheit." Das zweite Vorurteil, das Anita Reichert bekämpft: Die Barrierefreiheit koste nur Geld. "Gesetzlich ist die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden aber auch bei neuen Gaststätten vorgeschrieben. Wird im Nachhinein nochmal umgebaut, ist das viel teurer." Anita Reichert hält auch deshalb einen Beirat für behinderte Menschen im Landkreis für so wichtig, weil sie die Erfahrung gemacht hat, dass die freiwillige Sensibilisierung der Verantwortlichen, beispielsweise mit Hilfe von Kursen zum barrierefreien Bauen, nicht gefruchtet hat. In der Kreistagssitzung wird Reicherts Parteikollege Günter Rösch (SPD) einen Antrag auf Einrichtung eines Beirates für behinderte Menschen stellen. Nicht nur Reichert auch andere Betroffene hätten sich bei ihm für einen solchen Beirat ausgesprochen, so Rösch, der, als sozialpolitischer Sprecher seiner Partei auf Landesebene, generell ein solches Organ befürwortet. Doch dies wird nicht der einzige Beirat sein, den der SPDler beantragen wird. Rösch will sich im Kreistag auch für einen Seniorenbeirat einsetzen. Im Gegensatz zu den Behinderten sind allerdings Senioren auch jetzt schon gut im Kreistag vertreten. Nach Schätzungen eines Insiders ist ein Viertel der 42 Kreistagsabgeordneten über 60 Jahre alt und gilt damit als Senior oder Seniorin. Ein weiteres Thema, mit dem sich der Kreistag befassen wird, ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Der Bund hatte diese Neuerung eingeführt, um die Kommunen zu entlasten. Offensichtlich schlug dieses Ziel im Landkreis jedoch fehl. Laut Sachstandsbericht der Kreisverwaltung muss der Kreis durch die Neuregelungen jährlich Mehrkosten von mehr als zwei Millionen Euro verkraften. In der Kreistagssitzung wird Burkhard Müller, Geschäftsführender Direktor des Landkreistages, über den Stand der Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilferecht informieren. Die öffentliche Kreistagssitzung beginnt heute um 14.30 Uhr im Großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung.

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