Ein Machtwort ist nicht möglich
NEUMAGEN-DHRON. Die Kreisverwaltung hat es in der Hand, um in der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron wieder für geordnete Verhältnisse zu sorgen: Das glauben zumindest viele Bürgerinnen und Bürger. Doch so einfach ist es nicht. So müssen am 3. Dezember die Wähler entscheiden, ob Bürgermeister Hans Werner Schmitt im Amt bleibt.
Kann die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich nicht einschreiten, oder will sie nicht? Diese Frage stellt sich immer wieder, wenn es um die Person von Hans Werner Schmitt, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron, geht. Gegen den Verwaltungschef laufen mehrere Disziplinarverfahren. Zu einem Abschluss ist es noch nicht gekommen."Fragen Sie mal die Landrätin, warum da nichts passiert", sagte Alfred Schwarz, der dritte Beigeordnete, vorige Woche bei der großen Informationsveranstaltung der Schmitt-Gegner. Und Schwarz bekam viel Beifall für diesen Satz.
Verfahren läuft seit dem Jahr 2003
Nach Auskunft der Kreisverwaltung läuft seit 2003 ein Disziplinar-Verfahren gegen Schmitt. Anlass war eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Notruf-Missbrauchs. Dieses Verfahren wurde 2004 mit einem Strafbefehl abgeschlossen (der TV berichtete). Der Gesetzgeber habe, so die Kreisverwaltung, geregelt, dass bis zum Abschluss eines Strafverfahrens ein parallel laufendes Disziplinar-Verfahren ruhe.
Im Disziplinarrecht gilt, so Pressesprecher Alfons Kuhnen, dass alle Dienstpflichtverletzungen eines Beamten ein einheitliches Dienstvergehen darstellen. Deshalb sei "ein laufendes Disziplinarverfahren auf neue Tatbestände, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, auszudehnen", erläutert Kuhnen.
Und das Disziplinar-Verfahren sei seither wegen des Verdachts zusätzlicher Dienstvergehen wiederholt ausgedehnt worden. Dabei geht es unter anderem um Mobbing- und Abhör-Vorwürfe (der TV berichtete). "Die Ermittlungen sind aber noch nicht abgeschlossen", sagt Kuhnen. Gegenüber dem TV hat Landrätin Beate Läsch-Weber bereits mehrfach geäußert, dass ihr die Hände gebunden sind.
Kuhnen: Kreisverwaltung muss Neutralität wahren
Die Schmitt-Gegner sehen das nicht gerne. Von ihnen kommt deshalb auch regelmäßig Kritik an der Kreisverwaltung. Die Gegenseite sieht das natürlich anders. Wenn die Kreisverwaltung etwas gegen ihn in den Händen hielte, wäre er doch sicher nicht mehr im Amt, hat Bürgermeister Schmitt mehrfach betont.
Bei der Versammlung in Piesport kam auch die Frage auf, warum niemand von der Kreisverwaltung an der Diskussion teilnahm. Solche Foren, so Alfons Kuhnen, unterliegen nicht der Kommunalaufsicht. Sie seien keine Veranstaltungen von Kommunen, sondern von Parteien und Gruppierungen. Die Kommunalaufsicht sei außerdem verpflichtet, ihre Aufgaben unparteiisch wahrzunehmen.
Kuhnen: "Diese Neutralitätspflicht verbietet die Teilnahme an den Foren."
