Ein großer Haushaltsbrocken und ganz viel Einigkeit

Bernkastel-Kues · Es ging schon härter zu in den Etatsitzungen der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues. Doch weil die Finanzen sich ganz gut gestalten, gab es dieses Mal auch wenig Grund zum Meckern.

 Dickster Brocken im Etat: Das Verwaltungsgebäude wird saniert und auch barrierefrei. Hier wird der Fahrstuhl eingebaut. TV-Foto: Klaus Kimmling

Dickster Brocken im Etat: Das Verwaltungsgebäude wird saniert und auch barrierefrei. Hier wird der Fahrstuhl eingebaut. TV-Foto: Klaus Kimmling

Bernkastel-Kues. Die Geschichte des Etats der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues für das Jahr 2015 ist schnell erzählt. Vier Millionen Euro werden investiert, drei Viertel davon fließen in die vor kurzem begonnene Sanierung des Verwaltungsgebäudes. Der Rest geht dahin, wo die Kommune ihre ureigensten Aufgaben hat: Schulen und Feuerwehren. Auch für Radwege ist Geld da.
Der Wasserpreis und der damit zusammenhängende wiederkehrende Beitrag werden geringfügig erhöht. Eine vierköpfige Familie mit einem 700 Quadratmeter großen Grundstück zahlt dadurch, so Beigeordneter Leo Wächter, durchschnittlich zehn Euro mehr im Jahr. Die Abwassergebühr verändert sich nicht.
Die von den 23 Städten und Ortsgemeinden zu zahlende Umlage sinkt zum dritten Mal hintereinander und liegt 2015 bei 32,5 Prozent. Das bedeutet: Die zur VG gehörenden Kommunen zahlen insgesamt 618 000 Euro weniger als 2014.
Auch der Schuldenstand soll sinken - auf unter zehn Millionen Euro zum Jahresende. Es werden, so Bürgermeister Ulf Hangert, zwar neue Kredite in Höhe von 433 000 Euro aufgenommen, aber gleichzeitig knapp eine Million aus laufenden Verträgen getilgt. Außerdem habe die VG 2014 338 000 Euro weniger Schulden machen müssen als geplant.
Natürlich hatten die Fraktionen hier und da was auszusetzen. Letztlich zeigte sich der Rat aber so einig wie selten in einer Etatsitzung und stimmte dem Werk einstimmig zu.
Urban Lamberty (CDU), Peter Licht (SPD), Johannes Politz (Bündnis 90/Die Grünen), Jürgen Servatius (FDP), Hans Peter Ehses (Freie Bürgerliste) und Johannes Schneider (ÖDP) freuen sich vor allem über die Senkung der Umlage und die Reduzierung der Schulden. "Es wird gespart, wo es geht", lobte Urban Lamberty.
Kritik gab es von einigen Seiten (CDU, SPD, FDP) daran, dass die sowieso nicht üppigen Pläne für Windkraftanlagen immer weiter abgespeckt werden müssen. Es gebe keine Planungssicherheit.
Die Grünen möchten, dass der Jugendpfleger der VG seinen Sitz im Jugendkulturzentrum hat, die SPD regte an, barrierefreies Bauen zu fördern, die Freien fragten, ob die VG Mitfinanzierer der geplanten privaten Hochschule sein muss. Und alle wünschen sich gemeinsam, dass die Jahresabschlüsse früher erstellt und vorgestellt werden.
Die Sprecher streiften auch das Flüchtlingsproblem. 118 Flüchtlinge werden derzeit betreut. Die VG hat dafür eine zusätzliche halbe Stelle geschaffen. Dafür gab es von allen Seiten Lob. "Menschen aus 86 Ländern leben in unserer VG", sagte Bürgermeister Hangert. Es sei wichtig, ihnen einen Stück Heimat zu geben. cb

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