Einstimmigkeit knapp verfehlt
ZELTINGEN-RACHTIG. Nicht alle Fraktionen stimmten dem Haushalt der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues zu. Über viele Eckpunkte besteht aber Einigkeit.
Es waren nur Nuancen, die dazu führten, dass Grüne und VBB dem Haushalt der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues ihre Zustimmung verweigerten ( TV vom 15. Dezember). Die Grünen hatten unter anderem gefordert, dass gewisse Positionen, zum Beispiel für Repräsentation, um 1,5 Prozent gesenkt werden und in jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Bericht über den Stand der Kassenkredite erfolgen soll. Die VBB wollte einige Positionen halbieren und die allgemeine Wirtschaftsförderung ganz aus dem Vermögenshaushalt streichen. Die Anträge blieben ohne Mehrheit. "Solche Anträge sollten bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorliegen", sagte Josef Knieps (SPD). Ansonsten gab es mehr Lob als Tadel für das Haushaltswerk. "Die Investitionen kommen allen Bürgern, Kindern und jugendlichen zugute. Der überwiegende Teil der Investitionen führt zu Aufträgen an die heimische Wirtschaft", sagte Eduard Arens (CDU). Positiv sei, dass der Personalschlüssel der Verwaltung (21,6 Mitarbeiter pro 10 000 Einwohner) sehr maßvoll sei. Reinhard Grasnick (SPD) zählte "Sorgenkinder" auf. So seien für das kommunale Kino (Erwerb, Umbau) jährlich fast 41 000 Euro an Zinsen und Tilgung fällig. "Nach Fertigstellung des Umbaus ist es unsere Pflicht, das Kino zu verkaufen oder zu verpachten", forderte er. Der Ausbau der Hauptschule Bernkastel-Kues zur Ganztagsschule sei ein wichtiger Schritt, sagte Britta Steck (Grüne). Es müsse aber darauf geachtet werden, dass die Schülerzahlen insgesamt rückläufig sind. Für die Grünen ist außerdem das Leitbild einer nachhaltigen regionalen Entwicklung wichtig. Beim Brandschutz sollte nicht gespart werden, sagte Alfred Port (FDP). Trotzdem müsse gefragt werden, ob beim Bau neuer Gerätehäuser oder beim Kauf neuer Ausrüstung die in Zukunft zu erwartenden Einwohnerzahlen mit berücksichtigt wurden und werden. Der regionale Aspekt steht auch für Heide Weidemann (VBB) im Vordergrund. "Billig, billig kommt uns unter dem Strich teuer zu stehen", sagte sie. "Es kann auf Dauer nicht sein, der Stadt und den Gemeinden die finanziellen Handlungsspielräume einzuengen. Wir müssen wieder zu moderaten Umlagesätzen zurückkehren", mahnte Hans-Peter Ehses (Freie Liste Mittelmosel-Hunsrück).