"Es gilt das Prinzip Hoffnung"

WITTLICH. Kein karnevalistischer Frohsinn, sondern nüchterne Zahlenwerke kennzeichneten die jüngste Sitzung des Verbandsgemeinderates Wittlich-Land. Einstimmig verabschiedete der Verbandsgemeinderat am Mittwochabend den Etat für das laufende Jahr 2004.

Bürgermeister Christoph Holkenbrink begann seine Haushaltsrede mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr. Man habe das bei der Verabschiedung ins Auge gefasste Ziel, das ursprüngliche Defizit von 205 900 Euro zu verringern, erreichen können, so dass es für 2004 keine Vorbelastungen gebe. Beim Haushaltsentwurf seien beim Verwaltungshaushalt Ausgaben in Höhe von 6,667 Millionen Euro vorgesehen. Dem stünden Einnahmen in Höhe von 6,390 Millionen Euro gegenüber, was einen Fehlbetrag von 277 000 Euro zur Folge habe. Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung des Haushaltes bezifferte Holkenbrink mit 162 100 Euro. Trotz des Haushaltsdefizits lehnte Holkenbrink aber eine Erhöhung des Umlagesatzes, der mit 35 Prozent vergleichsweise niedrig sei, ab. Diese Entscheidung begründete er mit der Erwartung, dass das Bruttosozialprodukt nach Einschätzungen von Wirtschaftsforschungsinstituten steigen würde und somit eine Verbesserung in Sicht sei. "Es gilt das Prinzip Hoffnung", meinte der Bürgermeister. Außerdem gebe es bereits acht Ortsgemeinden mit unausgeglichenen Haushalten, eine Erhöhung habe zur Folge, dass weitere vier folgen würden und somit die Hälfte der Gemeinden "unter Wasser seien". Holkenbrink begründete das Defizit mit dem Rückgang des Aufkommens bei der VG-Umlage. "Ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahme um zirka 71 Prozent innerhalb von zwei Jahren ist einfach nicht verkraftbar". Auch die reduzierten Investitionsschlüsselzuweisungen und die Erhöhung der Kreisumlage führte Holkenbrink als Gründe an. Obwohl auch die Personalkosten ansteigen würden, seien 6,5 Stellen in der Verbandsgemeindeverwaltung nicht besetzt. "Von einer aufwendigen Personalausstattung kann also nicht gesprochen werden".Sanierung Schulhof in Dreis geplant

Der Vermögenshaushalt beträgt 1,64 Millionen Euro. Den Gesamtbetrag der Kredite bezifferte Holkenbrink mit 604 000 Euro. Dabei nannte er als größte Investitionen des Haushaltes die Erneuerung der Heizungsanlage bei der Regionalen Schule Salmtal (Bericht folgt). Bei der Feuerwehr seien verschiedene Investitionen, unter anderem die Anschaffung eines Rettungsbootes mit Trailer geplant. Weitere Ausgaben seien für die Unterstützung von Projekten in den Ortsgemeinden, für Gewässerbaumaßnahmen und die Rathaussanierung eingeplant. Marianne Kranz (CDU) begann ihre Haushaltsrede mit karnevalistischen Reimen, bevor sie ernsthaft zur Sache kam. Sie wies darauf hin, dass man in der Verbandsgemeinde immer versucht habe, eine nachhaltige Politik zu verfolgen. Man habe sich keine aufwändigen Bauten gegönnt, keine millionenschweren Beraterverträge abgeschlossen und auch keinen personellen Wasserkopf. Sie appellierte an die Landesregierung, den Kommunen die Handlungsmöglichkeiten nicht zu beschränken, indem man ihnen zuerst Geld abknöpfe, um es dann als Zweckzuweisungen zurückzugeben. Beim Vermögenshaushalt zeigte sich Marianne Kranz erstaunt über die Anschaffung des Rettungsbootes für die Feuerwehr. Außerdem schlug Marianne Kranz vor, die Sanierung des Schulhofes in Dreis bereits dieses Jahr in Angriff zu nehmen. Hans-Dieter Bonny nahm für die SPD Stellung. Auch er begrüßte, dass die Umlage für die Ortsgemeinden nicht erhöht werden. Er appellierte an den Kreis, "mit ins Boot zu steigen" und die Umlage nicht zu erhöhen. Auch er kritisierte die Landesregierung. Oft könne der Sparwille schon an so genannten "Peanuts" erkannt werden, und so sei es unverständlich, dass mal eben 430 000 Euro für neue Forstuniformen ausgeben würden. Auf den Antrag der CDU bezüglich des Schulhofes in Dreis antwortete Angelika Brost (Bericht folgt). Manfred Hower von der Freien Wählergruppe stand dem Etat ebenfalls positiv gegenüber. Der Haushalt sei trotz aller Sparmaßnahmen mit sinnvollen Investitionen gefüllt. Allein die Anschaffung des Rettungsbootes lehnte er ab, ließ sich aber von Bürgermeister Holkenbrink schließlich von der gesetzlichen Notwendigkeit überzeugen.

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