Etat noch in der Waage

ENKIRCH. (mm) Einen ausgeglichenen Haushalt 2004 verabschiedete der Gemeinderat Enkirch in seiner jüngsten Sitzung. Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben von 1 228 277 Euro und im Vermögenshaushalt von jeweils 80 400 Euro veranschlagt.

Die Fraktionssprecher Hartmut Kappel (SPD), Roland Bender (CDU), Stefanie Weirich (FWG) sowie Ortsbürgermeister Karl-Heinz Weisgerber sprachen angesichts der allgemeinen Finanzknappheit übereinstimmend von einem Sparhaushalt. Stefanie Weirich bezeichnete die Vorlage als historisch, da es durch äußerste Sparanstrengung der vorläufig letzte ausgeglichene Haushalt sei. Immer mehr Ballast werde den Gemeinden und Städten von Bund und Land aufgebürdet (zum Beispiel Grundsicherungsgesetz, Ganztagsbetreuung), ohne dabei im Gegenzug den Steuerverteilungsschlüssel zu Gunsten der Kommunen zu ändern. Roland Bender sagte, dass es keinen Handlungsspielraum mehr gebe und es schwierig sei, die Infrastruktur für die Bürger zu erhalten und neuen Anforderungen gerecht zu werden. Karl-Heinz Weisgerber sieht die Zurückhaltung bei der Aufstellung des Planes unter dem Gesichtspunkt des neu zu wählenden Gemeinderates im Juni 2005. Mit den Planungen Heimatstube, Dachrenovierung der alten Schule und dem weiteren Ausbau innerörtlicher Straßen seien schon Eckpunkte für die nächsten Jahre gesetzt. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Der Vermögenshaushalt beinhaltet bei den Ausgaben 12 000 Euro für eine Ladestation auf dem Wohnmobilstellplatz, 25 000 Euro außerordentliche Tilgung von Krediten, 7 400 Euro Tilgung von Krediten am Kreditmarkt und 36 000 Euro Baukosten Priesterstraße.

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