Extra Rathäuser bleiben außen vor
Der Kreisausschuss hat die Prioritätenliste für den Investitionsstock verabschiedet. Die ersten Plätze belegen Straßenausbauten in Burgen, Gornhausen und Zeltingen-Rachtig. Keine Chance auf diese Liste zu kommen, hatten die Verwaltungsgebäude in Wittlich und Traben-Trarbach.
Wittlich. Bald ist Weihnachten, Zeit für die Wunschlisten. Die Wunschliste an das Land für die Sportstättenförderung, den "Goldenen Plan", hat der Kreisaussausschuss schon verabschiedet (der TV berichtete). Nun geht es um die Liste der Begehrlichkeiten zu den Investitionsvorhaben der Kommunen. Sie werden aus dem so genannten Investitionsstock gefördert.Landrätin Beate Läsch-Weber stellte klar: "Die Verwaltungsgebäude der Stadt Wittlich und der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach fehlen in unserer Prioritätenliste." Die Stadt Wittlich will ein neues Rathaus bauen, in Traben-Trarbach geht es um einen Erweiterungsbau zum bestehenden VG-Rathaus. Läsch-Weber machte ein Moratorium des Innenministeriums dafür verantwortlich, dass die Bauten keine Chance auf Förderung in diesem Programm haben. Demnach gibt es für An- und Neubauten von Verwaltungsgebäuden keine Mittel aus dem Investitionsstock, so lange nicht die Kriterien der neuen Gebietsstrukturen, die die Verwaltungsreform bringen soll, erkennbar sind.Erwin Hausmann (CDU) wandte ein, dass es in Traben-Trarbach nicht nur um den Rathaus-Anbau gehe. Ein ganzer Block solle neue gestaltet werden. Dafür müssten mehrere Häuser abgerissen werden. Die Leute im Umfeld seien bereit zu verkaufen. Läsch-Weber schlug vor, sich zu diesem Thema zusammenzusetzen, um nach einem geeigneten Förderprogramm, beispielsweise der Städtebauförderung zu suchen.Die Prioritätenliste wurde ansonsten wie vorgeschlagen verabschiedet. Auf den ersten sechs der 25 Plätze befinden sich Maßnahmen, deren Baubeginn vorzeitig bewilligt wurde. In den vergangenen Jahren wurden laut Verwaltung Kreisprojekte mit 1,4 bis 1,5 Millionen Euro aus dem Investitionsstock gefördert. Fällt die Summe in diesem Jahr ähnlich aus, hätten die ersten 13 bis 14 Projekte der Prioritätenliste eine Chance auf Förderung in diesem Jahr. Prioritätenliste des Kreises für den Investitionsstock:
1.) Burgen: Ausbau von Poststraße, Schulstraße, Auf der Huf im Anschluss an Kanal- und Wasserleitungsarbeiten (Kosten: 375 500 Euro/Fördervorschlag: 52 500 Euro)2.) Gornhausen: Ausbau der Gemeindestraße Am Mühlenrech (Kosten: 113 000 Euro/Fördervorschlag: 13 500 Euro)3.) Zeltingen-Rachtig: Ausbau der Bergstraße nach der Erneuerung von Kanal- und Wasserleitungen (Kosten: 111 400 Euro/Fördervorschlag: 17 000 Euro)4.) Großlittgen: Sanierung des Flachdachs des Turnhallen-Anbaus (Kosten: 59 500 Euro/Fördervorschlag: 23 800 Euro)5.) Binsfeld: Generalsanierung des Kindergartens einschließlich Schallschutzmaßnahmen (Kosten: 635 100 Euro/Fördervorschlag: 210 000 Euro)6.) Rivenich: Sanierung der Wirtschaftswegebrücke über die Salm bei Rivenich (Kosten: 74 300 Euro/Fördervorschlag: 29 700 Euro).7.) Wittlich: Neubau eines Vereinshauses im Stadtteil Neuerburg (Kosten: 655 250 Euro/Fördervorschlag: 270 000 Euro)8.) Neumagen-Dhron: Ausbau der Straße Enschenmühlerweg (Kosten: 316 000 Euro/ Fördervorschlag: 57 000 Euro)9.) Thalfang: Erneuerung der Treppe Lückenburger Straße/Goethestraße (Kosten: 147 900 Euro/ Fördervorschlag: 74 000 Euro)10.) Sehlem: Ausbau des Wirtschaftswegs Unterm Dorf (Kosten: 67 500 Euro/ Fördervorschlag: 26 400 Euro)11.) Bernkastel-Kues: Ausbau der Veldenzer Straße, Poststraße, Boorhausstraße und Goldbachstraße im Anschluss an Kanalarbeiten im Ortsteil Andel (Kosten: 420 900 Euro/Fördervorschlag: 54 000 Euro)12.) Bettenfeld: Sanierung, Umbau und Erweiterung des Gemeindezentrums Bettenfeld mit Sport- und Mehrzweckhalle, Jugend- und Bürgerhaus (Kosten: 1 077 300 Euro/ Fördervorschlag: 540 000 Euro)13.) Traben-Trarbach: Sanierung und Umgestaltung des alten Friedhofteils (Kosten: 350 150 Euro/Fördervorschlag: 175 000 Euro)14.) Binsfeld: Neugestaltung des Kriegerehrenmals beider Weltkriege gegenüber der Pfarrkirche Binsfeld (Kosten: 128 500 Euro/Fördervorschlag: 51 400 Euro)15.) Lösnich: Errichtung von Parkplätzen im Moselvorgelände und Gestaltung eines Dorfplatzes (Kosten: 102 372 Euro/ Fördervorschlag: 50 000 Euro)16.) Plein: Erweiterung des gemeindlichen Friedhofs: (Kosten: 48 000 Euro/Fördervorschlag: 19 000 Euro)17.) Bernkastel-Kues: Umbau "Alte Kirche" in Wehlen (Kosten: 918 120 Euro/Fördervorschlag: 413 000 Euro)