Ferienjob Bundestagswahl
WITTLICH/BITBURG/DAUN. Noch steht der Wahltermin nicht fest, und noch nicht einmal ist hundertprozentig sicher, ob überhaupt im September die von Bundeskanzler Schröder gewünschte vorgezogene Bundestagswahl stattfindet. Doch alle rechnen fest mit Neuwahlen. Die Kommunalverwaltungen müssen jetzt bereits die notwendigen Vorbereitungen treffen, damit am Tag X alles reibungslos läuft.
Eine ganze Reihe von Gesetzen und Verordnungen - vom Bundeswahlgesetz bis zur Landesverordnung zur Übertragung der Befugnisse von Wahlorganen - müssen beachtet werden, bevor der Bürger zur Wahlurne schreitet. Es gibt kaum etwas in Deutschland, was penibler überwacht wird und so streng formell durchgeführt wird, wie eine politische Wahl. Kein Wunder also, dass sich die Verwaltungen nicht unbedingt auf die nun anstehende Bundestagswahl freuen. Zumal ein Großteil der Vorbereitungen in die Ferienzeit fällt und der Zeitdruck ungleich größer ist, als vor drei Jahren. Landrat Graef für Wahlkreis 204 zuständig
Zumindest eine Kreischefin kann sich relativ entspannt zurücklehnen. Die Landrätin des Kreises Bernkastel-Wittlich, Beate Läsch-Weber, hat nämlich im Gegensatz zu ihrem Kollegen, Landrat Roger Graef (Kreis Bitburg-Prüm), die wenigste Arbeit. Grund: Mitten durch den Kreis Bernkastel-Wittlich führt die Grenze der Wahlkreises 202 und 204. Wahlkreis 202 umfasst den gesamten Landkreis Cochem-Zell sowie den Rhein-Hunsrück-Kreis, aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich kommen hinzu die Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues, Traben-Trarbach, Thalfang, Neumagen-Drohn und die Einheitsgemeinde Morbach. Zuständig für diesen Wahlkreis als Wahlleiter ist der Cochem-Zeller Landrat Eckhard Huwer. Wahlkreis 204 umfasst die Kreise Bitburg-Prüm und Daun sowie aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich die Verbandsgemeinden Manderscheid, Wittlich-Land, Kröv-Bausendorf und die Stadt Wittlich. Als Wahlleiter ist der Landrat des Kreises Bitburg-Prüm, Roger Graef, zuständig. Somit ist auch der Dauner Landrat Heinz Onnertz mit seinen Mitarbeiter außen vor. Roger Graef hatte zwar versucht den wenig attraktiven Job an Läsch-Weber oder an Onnertz abzutreten unter dem Motto "Ihr könnt das auch mal machen". Doch die Landratskollegen in der Nachbarschaft winkten dankend ab, wohlwissend, dass es bei Wahlen schnell zu formellen Fehlern kommen kann. Graef und sein Cochem-Zeller Kollege Huwer müssen nun die Kreiswahlausschüsse bilden. Dabei sind exakt vorgegebene Fristen einzuhalten. Diese Ausschüsse bestehen aus dem Wahlleiter, beziehungsweise seinem Stellvertreter und sechs Beisitzern, die von den Parteien benannt werden. Wer in diesem Gremium sitzt, sollte nochmal schnell auf seine Urlaubsplanung schauen, denn falls der Wahltermin auf den 18. September festgesetzt wird (wovon die Wahlexperten ausgehen), muss der Wahlausschuss am 19. August zusammentreten. Er entscheidet unter anderem über die Zulassung der Wahlvorschläge. Unterdessen haben die Kreisverwaltungen Bitburg-Prüm und Cochem-Zell die Druckereien für Kostenvoranschläge für die Stimmzettel angeschrieben, die Wahlumschläge sind bereits geordert. Die Kosten dafür übernimmt der Bund. Auch VG-Verwaltungen bereiten sich vor
Ganz außen vor sind die Kreisverwaltungen Bernkastel-Wittlich und Daun aber nicht. Sie müssen ebenso wie Bitburg-Prüm Briefwahlvorstände bilden. Die Briefwahlstimmzettel werden nicht zentral in Bitburg, sondern am Wahlabend nach 18 Uhr auch in Wittlich beziehungsweise in Daun ausgezählt. Die Ergebnisse werden nach Bitburg gemeldet. Über 20 Mitarbeiter der Verwaltung sind dafür jeweils notwendig. Auch die Verbandsgemeindeverwaltungen bereiten sich schon auf die Bundestagswahl vor. Der ein oder andere Mitarbeiter muss seinen Urlaub daher verschieben.
