Heftiges Gemurmel, Kommentare wie "Wir können schon selbst lesen", ließen Stefan Melcher, FWG, um Ruhe bitten, als er seinen Antrag zur Aufhebung der öffentlichen Straßenreinigung in Wohngebieten vortrug (der TV berichtete). Bürgermeister Ralf Bußmer bat zur Abstimmung mit dem Verweis, bei einer Ablehnung käme das Thema im neuen Stadtrat im Herbst zum Tragen. So wird es passieren, da Stefan Melcher als einziger für eine Diskussion war. Zuvor hatte sich der Rat auch mit Bundespolitik beschäftigt: Die gestern beschlossene Ausbildungsplatzabgabe, was kostet sie die Stadt? Die CDU machte mit ihrer Anfrage die Folgen für den Stadthaushalt schon vor der gestrigen Bundestagsdebatte zum Thema. Die Stadtverwaltung Wittlich informierte, sie müsste bei 98 Beschäftigten laut Quote sieben Auszubildende haben. Derzeit gebe es drei Azubis. Zum Vergleich: Die Stadtverwaltung Bitburg mit 128 Beschäftigten zählt ebenfalls drei Azubis. Die Wittlicher Verwaltung hat ausgerechnet, dass sie jährlich 13 283,20 Euro abführen müsste, doch: "Wenn die Stadtverwaltung und die Stadtwerke als Einheit gesehen werden könnten, wäre keine Abgabe zu zahlen." Hintergrund: Die Stadtwerke mit 36 Beschäftigten haben sechs Azubis und damit das "Plansoll" übererfüllt. Wollte die Stadt die Quote erfüllen, bedeute das 44 000 Euro jährlich an Ausbildungsvergütung für vier Azubis. Hinzu kämen für Organisation und Betreuung 7500 Euro im Jahr. Bürgermeister Ralf Bußmer: "Die Ausbildungsplatzabgabe würde dazu führen, dass wir für die Arbeitslosigkeit ausbilden. Der Markt würde das nicht verkraften." Dieter Burgard, SPD, appellierte: "Trotzdem sollten wir Anstrengungen unternehmen, damit es nicht zu dieser Abgabe kommt." Bürgermeister Bußmer dazu: "Es gab schon den Fall, dass wir ausbilden wollten, aber entweder keine oder nicht geeignete Bewerber hatten." Dazu erklärt Ulrich Jacoby, Pressesprecher der Stadt: "Für eine Gärtnerstelle und auch für den Schwimm-Meistergehilfen haben wir mehrere Anläufe starten müssen." Um die Jugend ging es vor dem einstimmigen Votum zum Haushaltsplan Haus der Jugend 2004. Die Stadt unterstützt die Einrichtung der Awo mit einem Gesamtzuschuss von 154 400 Euro im Jahr. Der Rat betonte unisono, das sei gut investiertes Geld. Bürgermeister Ralf Bußmer ergänzte: "Mit ganzen 15 000 Euro jährlich beteiligt sich der Träger der Jugendhilfe, der Kreis. Hier gebe es eine Menge nachzusteuern." (Weitere Berichterstattung folgt.)