Geld hat viele Beine

BERNKASTEL-WITTLICH. Gegen die Stimmen der SPD und der VBB sowie bei Enthaltung der Freien Liste hat der Kreistag beschlossen, die Kreisumlage um 1,5 Prozent zu erhöhen.

"Geld hat 100 Beine, wenn es fortgeht und nur zwei, wenn es kommt." Mit diesem serbischen Sprichwort beschrieb Landrätin Beate Läsch-Weber das Dilemma, unter dem nicht nur der Kreis zur Zeit leidet. In der Kreistagssitzung ging es um den Nachtragshaushalt 2003.In puncto Finanzen waren die bereits finsteren Prognosen noch übertroffen worden ( siehe Hintergrund ). Nachdem das Land seinen Nachtragshaushalt vorgelegt hat, hat sich das Defizit im Verwaltungshaushalt des Kreises auch bei Verrechnung aller möglichen Einsparbeträge noch mal vergrößert. Die neue Summe: 2,251 Millionen Euro.Die Landrätin stellte klar: Gegen dieses Defizit im Verwaltungshaushalt muss vorgegangen werden. Denn: "Dies wäre ein Defizit, das zum einen ein stringentes Haushaltssicherungskonzept erfordert und zum anderen für die Zukunft jegliche über unabweisbare Maßnahmen hinausgehende Investitionstätigkeiten lahm legte. Und wir wollen doch investieren." Weitere Kredite würde die ADD bei diesem Defizit nicht genehmigen.Ihr Vorschlag: Von den wenigen Einnahmemöglichkeiten, die der Kreis hat, muss die Hauptquelle, die Kreisumlage stärker genutzt werden. Sie plädierte für eine Erhöhung von 35 auf 36,5 Prozent. Eine Erhöhung der Beiträge für Schülerbeförderung, die Musikschule oder dieKindertagesstätten lehnte sie ab, da "der Landkreis sich nicht auf Kosten der Familien sanieren will".Burgard: "Wo bleibt die kommunale Familie?"

Der Vorschlag stieß im Plenum auf ein gemischtes Echo. "Wo bleibt da die ‚kommunale Familie‘?", fragte Dieter Burgard (SPD) und zitierte damit einen von der Landrätin selbst häufig gebrauchten Ausdruck. Die Gemeinden stünden wie der Kreis mit dem Rücken an der Wand. Klares Nein also von der SPD. Als mögliche Einsparungen verwies Burgard auf den Straßenbau und die Beteiligung an der Flugplatz Bitburg GmbH. Für letztere hat sich der Kreis jedoch auf mehrere Jahre hin verpflichtet.Die Freie Liste wartete mit einem Kompromiss auf. Norbert Kraff schlug vor, die Umlage nur um ein Prozent zu erhöhen und weiteres Geld durch effizientes Immobilienmanagement einzusparen. Von seinem Vorschlag blieb nur der zweite Teil: Ob weitere Einsparungen beim Immobilienmanagement möglich sind, soll im Ausschuss beraten werden. Die Grünen überraschten mit einem zerknirschten Ja zur Umlage-Erhöhung. Thomas Schmitt-Schäfer : "Wir ziehen dieses Übel dem großen Übel, die Familien zu belasten, vor. Uns fällt auch nichts besseres ein."Wilhelm Müllers (FDP) sprach von einer immer ärgerlicher werdenden Umverteilung, kündigte aber dennoch die Zustimmung seiner Fraktion an. Fundamentale Kritik kam von der VBB. Johannes Schneider: "Das Geld wird in diesem Land falsch ausgegeben. Warum muss Deutschland den Weltpolizisten spielen? Warum muss ein Land eine Bundesstraße mitfinanzieren? Und warum hat der Kreistag nicht schon eine Verfassungsklage für das Konnexitätsprinzip (‚Wer bestellt, zahlt.') eingereicht?" Klares Nein der VBB zur Umlagen-Erhöhung.

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