Grundsatzrede wird nicht veröffentlicht
NEUMAGEN-DHRON. Die Grundsatzrede von Ortsbürgermeister Willi Herres zum Haushalt der Gemeinde wird nach dem Willen des Verbandsbürgermeisters Hans Werner Schmitt nicht im "Steuermann" abgedruckt.
Zum ersten Mal in seiner Amtszeit als Ortsbürgermeister von Neumagen-Dhron hatte Willi Herres eine Grundsatzrede zum Haushalt seiner Gemeinde gehalten. Nach einem Blick auf allgemeine Ursachen für die Finanznot der Gemeinden - auch Neumagen-Dhron hat ein Defizit in Höhe von 255 972 Euro, wobei der Haushalt noch durch den Fehlbetrag von 2001 in Höhe von 173 347 Euro vorbelastet war - kritisierte Herres, dass die Selbstbestimmung der Kommunen ausgehöhlt werde. Nach einem Dank an die Ratskollegen und an die Verwaltung sprach Herres die "unnötigen Streitereien zwischen ihm und dem Verwaltungschef Hans Werner Schmitt an. Den anderen Ortsbürgermeistern ergehe es ebenso. "Die Streitereien, es kann meines Erachtens hier nicht mehr von Meinungsverschiedenheiten gesprochen werden, schlagen mittlerweile voll auf die Gemeinden durch", so Herres. Er möchte betonen, dass die Spielregeln der Politik in Zukunft auch vom Verwaltungschef einzuhalten seien.Vernünftiger Umgangston als Voraussetzung
"Ich bin der Meinung, wenn wir als Gemeinden mit 41 Prozent Umlage den Erhalt der Verwaltung garantieren müssen, dann können wir bei Gott auch eine funktionale und gut geführte Verwaltung verlangen. Denn die Verwaltung ist Dienstleiter der einzelnen Gemeinden." Herres versicherte, dass er die Umstrukturierung der Verwaltung mittrage, sofern sie mit Augenmaß umgesetzt werde.Neueinstellungen und deren Notwendigkeit sollten sorgsam geprüft werden. Hochmoderne EDV-Anlagen seien nicht das Nonplusultra. "Nein, auch unsere Gemeinden müssen lebenswert sein und erhalten werden. Das kann man aber nur erreichen, wenn noch Geld für die Pflege von Park- und Gartenanlagen, Friedhöfen und Straßenbau zur Verfügung steht", betonte Herres. Dann wendete er sich den Projekten der Gemeinde zu, um am Schluss der Rede noch mal zu versichern: "Ich bin immer noch bereit, wenn ein vernünftiger Umgangston einkehrt, gemeinsam mit Herrn Schmitt zum Wohle unserer Verbandsgemeinde zu rudern."Keine Kommentare oder Meinungsäußerungen
Der Wunsch Herres, dass die Rede im nächsten Mitteilungsblatt - dem "Steuermann" - abgedruckt werde - wurde abgelehnt. In einem Schreiben wurde dem Ortsbürgermeister mitgeteilt, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Neutralität zu beachten seien, die entsprechenden Paragrafen wurden angeführt. Laut Absatz 7.2.1. des Paragrafen 27 der Gemeindeordnung sollten "Kurze Nachrichten aus dem Gemeindeleben" nur sachliche Berichte enthalten, dagegen keine Kommentare oder Meinungsäußerungen. Für Herres zeigt diese Entscheidung einen Mangel an Demokratieverständnis."Die Rede beinhaltet verschiedene Teile, die nicht in ein amtliches Bekanntmachungsorgan hineingehören und auch nicht den Tatsachen entsprechen", sagt Verwaltungschef Hans Werner Schmitt auf TV -Anfrage. Da gebe es klare Vorschriften der Gemeindeordnung. Schmitt spricht vom Verdacht der Stimmungsmache. Er ist sich sicher: "Wir haben richtig gehandelt."
