Hartz IV schluckt Geld

WITTLICH. (mai) Die Kreisverwaltung rechnet mit 440 000 Euro Mehrausgaben bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Wird die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine finanzielle Entlastung für die Kommunen bringen? Für Landrätin Beate Läsch-Weber ist klar: Nein, Hartz IV kostet. Auf 440 000 Euro bezifferte Läsch-Weber die Mehrbelastung durch Hartz IV im Haushaltsplan 2005. Und das bei sowieso ständig wachsenden Aufgaben und damit verbundenen Ausgaben in den Bereichen Soziale Hilfen, Jugendhilfe, und Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Für das kommende Jahr rechnet die Kreisverwaltung mit Ausgaben von 68,24 Millionen Euro für die soziale Sicherung. Im vergangenen Jahr waren es noch 61,62 Millionen Euro. Zur Zusammenlegung von Einkommens- und Sozialhilfe sagte Läsch-Weber: "Die Zusammenführung in der Arbeitsgemeinschaft stellt für die Agentur für Arbeit und für den Landkreis eine große Herausforderung dar. Werden doch zwei Transfersysteme zu einem einheitlichen Leistungssystem zusammengeführt, treffen doch zwei unterschiedliche Administrationskulturen aufeinander." Der Landkreis nehme die Herausforderung jedoch gerne an. Jürgen Jakobs (CDU) erinnerte daran, dass der Bundeswirtschaftsminister ursprünglich eine Entlastung der kommunalen Familie durch Hartz IV einkalkuliert hatte, meinte aber dennoch: "Ich bin der festen Überzeugung, dass die mit Hartz IV eingeleiteten Reformen notwendig sind, und deshalb hat meine Fraktion das auch mehrheitlich mitgetragen." Günter Rösch (SPD) bezeichnete den Vertrag für die Arbeitsgemeinschaft zwischen Kreis und Agentur, der noch in der Kreistagssitzung von der Landrätin und dem Leiter der Agentur für Arbeit im Kreis, Dieter Kaeswurm, unterschrieben wurde, als "alles in allem gut". Der Landrätin warf er vor, sich wie andere Landräte auch an den Spekulationen über die Mehrbelastung zu beteiligen. Dirk Richter sah die Umsetzung von Hartz IV bei allen Unwägbarkeiten positiv. Thomas Schmitt-Schäfer (Grüne) kommentierte den Vertrag hingegen mit den Worten: "Eine Gefahr, die man meidet, bringt einen um." Die Mehrheit des Kreises habe die finanziellen Risiken der Option, bei der der Kreis die Hilfen allein organisiert hätte, gemieden. Nun habe man einen Vertrag, der vor Risiken nur so strotze. Als Risiken führte er - wie auch die VBB - den Einigungszwang in der Mitgliederversammlung an, der blockieren könne. Weiterhin kritisierte er, dass die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft wenig Macht habe und dass entgegen anders lautender Ankündigungen Initiativen der Kommunen am Arbeitsmarkt nun doch nicht überflüssig würden. VBB und Grüne hatten sich als einzige Parteien im Kreistag für den Alleingang des Kreises in Sachen Hartz IV ausgesprochen.

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