Bernkastel-Kues. Der Stadtrat Bernkastel-Kues hat am Montagabend einstimmig die Voraussetzungen für ein neues Baugebiet oberhalb des Kueser Hafens (Im Lieschberg) geschaffen und den Bebauungsplan verabschiedet. Ist er rechtskräftig, kann die Baulandumlegung beziehungsweise Erschließung des 3,7 Hektar großen Geländes erfolgen.
Das Gremium hat sich auch mit Eingaben von Bürgern beschäftigt, die gegen eine Umwandlung der Rebflächen in ein Baugebiet sind. Etwa 40 Gegner protestierten mit Schildern wie "Wir sind das Volk", "Lieschberg Nein Danke", "Lärm macht krank" und "Für Tourismus, Erholung und Alt-Kues".
Der Plan: Im Lieschberg sollen 42 Grundstücke geschaffen werden, überwiegend für die Bebauung mit Einfamilien- und Doppelhäusern (insgesamt 84 Wohneinheiten). An zwei Stellen, die zusammen acht Grundstücke umfassen, können Reihenhäuser entstehen.
Die Historie: Bereits Mitte der 1990er Jahre war über ein Baugebiet oberhalb des Kueser Hafens gesprochen worden. Damals waren zu wenige Grundstückseigentümer zum Verkauf bereit. Die Preisvorstellungen der Stadt lagen bei etwa 20 Euro pro Quadratmeter. Das Verfahren wurde eingestellt. Es könne, so hieß es, aber wieder schnell aufgenommen werden. Im März 2012 startete die Stadt einen neuen Versuch. Wenig später wurden die knapp 30 Grundstückseigentümer erstmals informiert.
Der Ist-Zustand: Die Stadt hat für etwas mehr als 57 Prozent der Gesamtfläche notariell abgesicherte Vorverträge abgeschlossen. Der Ankaufspreis liegt bei 50 Euro pro Quadratmeter. Der Verkaufspreis dürfte, so Stadtbürgermeister Wolfgang Port, zwischen 150 und 200 Euro pro Quadratmeter liegen. Nach Angaben von Stadt und Verbandsgemeinde gibt es viele Anfragen nach Baugrundstücken. Winzern, die dort Reben haben, werden andere Weinberge angeboten.
Die Sicht der Gegner: Sie befürchten unter anderem mehr Lärm, mehr Abgase und mehr Verkehrsgefährdungen im Stadtteil Alt-Kues. Die Bürger seien nicht richtig in das Verfahren einbezogen worden. Einige Winzer sehen das Recht auf Bewirtschaftung ihrer dort liegenden Flächen nicht gewährleistet.
Berthold Mertz, einer der Initiatoren, sagt: "Die Art und Weise des Vorgehens ist kaltblütig und verwaltungsbürokratisch. Das ist blutleere Politik. Man sollte das Projekt auf Eis legen und erst einmal den historischen Teil von Alt-Kues auf die Agenda heben." Die Initiative hat mehr als 400 Unterschriften gesammelt .
Die Sicht des Stadtrates: Alle Fraktionen (CDU, SPD, FDP, Grüne, UBU) sind für das Baugebiet. "Wir haben das bis zum Erbrechen diskutiert", sagt Stadtbürgermeister Wolfgang Port. Das Hauptargument gegen die Befürchtungen der Bürger: Es wird, auch schon während der Bauphase, eine Zufahrt von der L 47 geben. Natürlich werde der Verkehr in Alt-Kues etwas zunehmen. "Aber sonst dürfte es ja innerstädtisch überhaupt keine Veränderungen mehr geben", sagt Wolfgang Port.
Die Zukunft: Baubeginn für das erste Haus könnte 2016 sein. Gegner können allerdings, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig ist, beim Oberlandesgericht (OLG) eine Normenkontrollklage einlegen. Dann wird geprüft ob alle vorgeschriebenen Schritte, zum Beispiel auch die Bürgerbeteiligung, eingehalten worden sind. Im weiteren Verfahren, nach der Baulandumlegung, können nur noch die Eigentümer von Land in diesem Gelände vor dem OLG klagen. Verlieren sie, können sie enteignet werden, erhalten aber natürlich den festgelegten Preis.
Nach Angaben der Bauverwaltung ist es aber nicht nötig, dass die Stadt bei Baubeginn über alle Grundstücke verfügen muss. Für die Gegner kündigt Berthold Mertz bereits mehrere Klagen an.