Hunde teurer

RIVENICH. 190 000 Euro Defizit weist der Verwaltungshaushalt von Rivenich für 2003 auf. Die Ortsplanung und die Erschließung des Baugebietes "Auf Sordel" haben unter anderem das Manko verursacht.

Der Haushaltsplan 2003 war ein zentrales Thema bei der Sitzungdes Gemeinderates Rivenich. Der Verwaltungshaushalt der Gemeindeweist Einnahmen in Höhe von 460 000 Euro und Ausgaben von 650 000Euro aus. Damit gibt es einen Fehlbetrag von 190 000 Euro. Bevor der Gemeinderat dem Haushalt zustimmte, wurde über weitere Einnahmequellen diskutiert. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer wurde von 330 auf 350 Prozent erhöht.

Diskussionen gab es um die Erhöhung der Hundesteuer. "Ein Hund ist ok. Jeder weitere ist Luxus", meinte Ortsbürgermeister Günter Thul und schlug vor, vor allem die Steuersätze für die zweiten und dritten Tiere zu erhöhen. Die Ratsmitglieder einigten sich schließlich jedoch auf eine maßvolle Erhöhung für jedes Tier: 40 Euro für den ersten, 80 Euro für den zweiten und 120 Euro für den dritten Hund.

Gemeinde wurde reicher gerechnet

Verbandsgemeindebürgermeister Christoph Holkenbrink erläuterte das Zahlenwerk im Einzelnen. Einige aktuelle Maßnahmen, so die Ortsplanung für 20 000 Euro und die Erschließung des Baugebiets "Auf Sordel" für 35 000 Euro hätten das Defizit im Verwaltungshaushalt mitverursacht.

Holkenbrink erläuterte, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer bei 330 Prozent liege. Beim interkommunalen Finanzausgleich dagegen werde die Gemeinde Rivenich "reicher gerechnet", so als würde man einen Hebesatz von 350 Prozent erheben. Dies mache eine Mehrbelastung von etwa 6000 Euro aus.

Schlechte Nachrichten hatte Holkenbrink in Bezug auf die Schlüsselzuweisungen des Landes. Die "Sozialhilfe" des Landes bekäme die Gemeinde Rivenich 2003 nicht, erklärte er. Die Bemessung dieser Hilfe ginge auf einen früheren Zeitpunkt zurück, in der Rivenich finanziell besser dagestanden hätte.

Auch eine weitere schlechte Nachricht konnte Holkenbrink dem Rat nicht vorenthalten. Der Umlagesatz, das heißt der Teil, der von den Steuereinnahmen an die Verbandsgemeinde abzuführen sei, müsse von 33 auf 35 Prozent erhöht werden. Der Verbandsgemeindebürgermeister warb im Rivenicher Rat um Verständnis für diese Maßnahme. Flächendeckend seien in der Verbandsgemeinde Gewerbesteuereinnahmen zurückgegangen, was für die Verbandsgemeinde ein größeres Defizit zur Folge habe.

Umlagesatz noch niedriger als in anderen Kreisen

Mit 35 Prozent liege man immer noch niedriger als in anderen Kreisen. "Den letzten beißen die Hunde", gab ein Ratsmitglied in Rivenich verdrossen seinen Kommentar ab. Holkenbrink betonte, dass man in besseren Zeiten auch die Umlage schon gesenkt habe. Auch das Land Rheinland-Pfalz möchte in diesem Jahr mehr Geld von der Gemeinde Rivenich. Hier sei eine Hebesatzsteigerung von 102 auf 114 Prozent verfügt worden.

Der Vermögenshaushalt schließe in Einnahmen und Ausgaben mit 414 300 Euro ab, so Holkenbrink weiter. Eine Kreditaufnahme von 227 000 Euro sei für 2003 vorgesehen. Als geplante Maßnahmen nannte Ortsbürgermeister Günter Thul den Neubau des Kindergartens (Kosten: 368 000 Euro, wahrscheinliche Zuschüsse: 184 000 Euro) und den Fußboden im Bürgerhaus (20 000 Euro).

Nach umfangreichen Beratungen und vielen Erklärungen des komplizierten Zahlenwerkes von Bürgermeister Holkenbrink - "Das kapiere ich nicht solange ich lebe" , so der Kommentar eines der Ratsmitglieder - stimmte der Gemeinderat dem Haushaltsplan 2003 zu.

Auf ein Haushaltssicherungskonzept verzichtete der Rat einstimmig.

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