Kein neuer Plan für Amerikaner

BINSFELD. Der Bau von Häusern für Amerikaner im Baugebiet "Auf der Mauer"scheint vorerst vom Tisch zu sein. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat, den Bebauungsplan dafür nicht zu ändern.

Drei Stunden musste die Handvoll Besucher der Ratssitzung warten, bis Ortsbürgermeister Lothar Herres die ersehnten Informationen zum beabsichtigten Neubau von Einfamilienhäusern für Amerikaner im Neubaugebiet "Auf der Mauer" preisgab. Auf Antrag der SPD hatte Herres das Thema - soweit möglich - von der nicht-öffentlichen in die öffentliche Sitzung verschoben. Allerdings kam es erst unter Punkt 10.2. Herres erklärte, dass es eine Anfrage gegeben habe von der Firma Föbau (Geschäftsführer Rudolf Graf Rudolf von Kesselstatt und Norbert Spreyer). Sie wolle Einfamilienhäuser für Amerikaner im Neubaugebiet, in dem noch 22 von 32 Plätzen frei sind, errichten. Der Haken an der Sache: Der Bebauungsplan müsste geändert werden. Zwei Vollgeschosse sowie Abweichungen von Baugrenzen und Dachneigung müssten zugelassen werden. SPD und FWG stellten viele Fragen zu diesem Thema: Können die Bürger von neuen Wohnungen für Amerikaner profitieren? Wie sieht das Förderprogramm des Landes aus, das bei Wohnungsbedarf errichtet werden sollte? Wie viele Wohnungen werden gebraucht? VG-Bürgermeister Christoph Holkenbrink erklärte: "Ich gehe davon aus, dass das Land noch nicht über ein Förderprogramm entschieden hat." Das Land warte auf die überfällige Entscheidung aus den USA, ob der Geschosswohnungsbau in Bitburg für die Amerikaner bleibe oder nicht. Erst dann sei der Bedarf klar und Zuschüsse regelbar. Zur möglichen Zahl der Häuser für Amerikaner sagte Holkenbrink: "Es sollen keine Gettos entstehen." Haushalt mit freier Finanzspitze

Auf die Frage, ob das Projekt der Firma Föbau, die nach TV-Informationen auch in anderen Orten Anfragen gestellt hat, den Wohnungsmarkt negativ beeinflusse, sagte Herres: "Das, was vorhanden ist, wird nicht akzeptiert. Viele Wohnungen in Speicher und Binsfeld stehen leer. Wir sind gezwungen, etwas zu tun." Es herrsche freie Marktwirtschaft. Herres machte deutlich, dass es zunächst um die Grundsatz-Entscheidung gehe, ob der Bebauungsplan für Föbau geändert werde. Er empfehle jedem, in Binsfeld zu investieren, jedoch ohne Planänderung. So fiel denn auch die Entscheidung in der nicht-öffentlichen Sitzung aus: Nein zur Änderung des Bebauungsplans. Mit einer Enthaltung und einer Nein-Stimme beschloss der Rat in öffentlicher Sitzung den Haushaltsplan '06 (siehe unten). Er ist ausgeglichen und verfügt sogar über eine freie Finanzspitze von 36 000 Euro. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien 2005 mit 867 000 Euro doppelt so hoch wie geplant, so Herres. Er informierte den Rat, dass der Beitrag für den Host Nation Council von 400 auf 200 Euro minimiert worden und die Anschaffung einer Lärm-Messstation beabsichtigt sei.

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