Keine Gefahr für die Gefahrenabwehr
BERNKASTEL-WITTLICH. Der Bund plant, sich aus dem Brand- und Katastrophenschutz teilweise zurückzuziehen. Zwölf bisher vom Bund finanzierte Fahrzeuge wären im Kreis Bernkastel-Wittlich davon betroffen. Derzeit weiß aber noch niemand, welche Mehrkosten dann auf den Landkreis zukommen.
60 Jahre Frieden sind offenbar genug: Der Bund will den "Ergänzenden Katastrophenschutz" neu strukturieren. Damit sind Katastrophen gemeint, die nicht unter die zivile Sicherheit fallen - ein Kriegsfall beispielsweise. Für eben diesen Fall hat der Bund bisher Fahrzeuge zur Verfügung gestellt - nur mussten sie seit Kriegsende noch nie eingesetzt werden (siehe Hintergrund). Damit die Fahrzeuge aber trotzdem ihren Zweck erfüllen, wurden sie bisher im normalen Brand- und Katastrophenschutz eingesetzt, so auch im Kreis Bernkastel-Wittlich.Bund soll helfen, wenn Länder überfordert sind
Der Bund arbeitet nun an einer Neuordnung der Ausstattung im "Ergänzenden Katastrophenschutz". Demnach will er sich in Zukunft nur noch auf den ABC-Schutz und die Versorgung von vielen Verletzten konzentrieren. Für eine flächendeckende Grundversorgung sollen hingegen die Länder sorgen. Annette Ziesig, Pressereferentin des Bundesinnenministeriums: "Der Bund soll sich auf das konzentrieren, was die Fähigkeiten der Länder strukturell überfordert." 7929 Fahrzeuge unterhält der Bund derzeit deutschlandweit zur Ergänzung der Ausstattung des Katastrophenschutzes. 30,5 Millionen Euro hat er für 2007 für die Beschaffung und den Unterhalt der Ausstattung des "Ergänzenden Katastrophenschutzes" bereitgestellt. Zwölf dieser vom Bund finanzierten Fahrzeuge sind zurzeit im Kreis Bernkastel-Wittlich im Einsatz (siehe Extra). Noch ist es laut Pressesprecher Alfons Kuhnen für die Kreisverwaltung nicht möglich, konkrete Aussagen über mögliche Mehrbelastungen des Landkreises zu treffen, "da es sich bei den Konzeptpapieren des Bundes derzeit lediglich um Entwürfe handelt". Trotz dieser Ungewissheit sieht er aber keinen Grund zur Besorgnis, denn der Kreis sei nicht auf die Fahrzeuge des Bundes angewiesen: "Im Landkreis besteht neben dem ,Ergänzenden Katastrophenschutz' des Bundes ein funktionierendes Gefahrenabwehrsystem." Zudem verweist Kuhnen darauf, dass im Fall eines Rückzugs des Bundes die Fahrzeuge nicht direkt abgezogen würden. Statt dessen ist beabsichtigt, "im Rahmen der altersbedingten Aussonderung für die Fahrzeuge nicht mehr Ersatz zu beschaffen". So lange die Fahrzeuge des Bundes also noch funktionstüchtig sind, bleiben sie im Einsatz. In einigen Monaten könnte der Kreis Bernkastel-Wittlich dann wissen, welche konkreten Kosten auf ihn zukommen werden. Derzeit wird laut Bundesinnenministerium der Konzeptentwurf zwischen Bund und Ländern erörtert. Annette Ziesig: "Ziel ist die Herstellung eines politischen Konsenses durch die Innenministerkonferenz im Frühjahr dieses Jahres."
