Kleines Licht am Horizont
BERNKASTEL-KUES. Mosel-Kino, Duale Oberschule und Dienstleistungszentrum "Mosel" boten Diskussionsstoff im Verbandsgemeinderat. Einig war sich der Rat darüber, dass alles für Bernkastel-Kues als Standort des neuen Dienstleistungszentrums spricht.
Zunächst befasste sich der Verbandsgemeinderat mit derMosel-Kino GmbH, die durch die Kündigung der Stadt neu geordnetwerden muss. Da die Gesellschaftsanteile der Stadt von derVerbandsgemeinde übernommen werden, wurde im Vorfeld die Bildungeines Beirates beschlossen. Nach einigem Holpern wurde der Beiratin der Sitzung am Dienstag nun gewählt (siehe neben stehendenArtikel). Der Hauptausschuss hatte um eine Geschäftsordnung fürden Beirat gebeten, die dessen Rechte regelt. Der Beirat muss zumBeispiel künftig der Einstellung, Kündigung und Abberufung derGeschäftsführer des Kinos sowie seiner Vergütung zustimmen, heißtes unter Paragraf 7 der Satzung. Dann ging es um die Übernahme der städtischen Bürgschaftsanteile, also um die Erhöhung der Bürgschaft. Richard Grahneis (SPD) fragte nach dem Gesamtschuldenstand. Laut Bürgermeister Ulf Hangert entsprechen die Schulden ungefähr der Höhe der Bürgschaft. "Dann ist die Bürgschaft zu hoch, schließlich hat die Bank zur Sicherheit auch noch die Immobilie. Das muss nachverhandelt werden", forderte Josef Knieps (SPD). "Wie sieht es mit dem Brandschutz aus", fragte Gertrud Weydert? Das ist laut Hangert erledigt. Jetzt gehe es um die Ausschreibung für Heizung und Lüftung und die Freigabe der Haushaltsmittel in Höhe von 52 000 Mark. Dem stimmte der Rat zu.
Alle Register für Duale Oberschule ziehen
Kritische Töne gab es dann beim Thema Duale Oberschule. "Wir haben das verschlafen, hätte man früher nachgezählt, dann hätte man noch steuern können", kritisierte Knieps. Beim nächsten Mal sollte das professioneller angegangen werden. "Wir haben alles getan, was wir tun konnten, das Land hat zwei Jahre gebraucht, um sich zu entscheiden", sagte Hangert. "Die Eltern sind verunsichert, sie glauben, dass die Wirtschaft lieber Schüler mit Realschulabschluss nimmt", sagte Hiltrud Kolz (CDU). "Das ist bei neuen Dingen oft so, die DOS wird aber positiv bewertet", glaubt Hangert. Er versprach, dass man beim nächsten Anlauf alle Register ziehen werde. Der Rat gab sein Einvernehmen dazu, die Duale Schule im Schuljahr 2004/2005 einzurichten.
Letzter Punkt der Tagesordnung war der FDP-Antrag zur Schaffung des Dienstleistungszentrums "Mosel" in Bernkastel-Kues. "Der Antrag ist wichtig und gut, aber zu lieb formuliert. Wir fordern das Ministerium auf, das Zentrum hier anzusiedeln, wir liegen hier am zentralsten", sagte Gertrud Weydert. Als "kleines Licht am Horizont" für Bernkastel-Kues und die Umgebung bezeichnet Eduard Arens die Schaffung des Zentrums. Andererseits hätte die Stadt ja auch viele Behörden und qualifizierte Arbeitsplätze verloren. "Auch aus diesem Grund unterstützt die CDU-Fraktion den Antrag. Er solle aber noch durch die Forderung ergänzt werden, dass sich alle Entscheidungsträger für den Standort Bernkastel-Kues einsetzen. Auch die Vergleichszahlen der Winzerbetriebe und der Flächen in Steillagen sollten dem Antrag beigefügt werden, die sprächen eindeutig für Bernkastel-Kues. Der Rat stimmte zu.
