Kreis und Agentur wollen Jobs vermitteln

WITTLICH. Der Landkreis Bernkastel-Wittlich wird "Hartz IV" nicht in Eigenregie umsetzen, sondern in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit (früher Arbeitsamt). Das hat der Kreistag gestern nach ausgiebiger Diskussion mit 26 gegen neun Stimmen beschlossen.

Damit ist das noch im Juni vom Kreistag bekräftigte Optionsinteresse nicht zum Zuge gekommen. Die Option, für die sich bisher in Rheinland-Pfalz nur die Landkreise Südwestpfalz und Daun entschieden haben, bedeutet im Wesentlichen, dass die Umsetzung des "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" ("Hartz IV" genannt) vom Kreis gewährleistet wird. Kernpunkt ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Nun sollen also der Kreis und die Agentur für Arbeit gemeinsam das Arbeitslosengeld II zahlen, sich um die Wiedereingliederung am Arbeitsmarkt kümmern, als "Job-Manager" tätig werden und entscheiden, ob jemand als erwerbsfähig eingestuft wird. "Generell-abstrakt" schlage das Herz der Kreisverwaltung für die Option, sagte Landrätin Beate Läsch-Weber, denn die Kommunen hätten ihre Stärke in der Bürgernähe und der Kenntnis der Hilfeempfänger. Andererseits seien die Kommunen finanziell abhängig von Entscheidungen des Bundes. Läsch-Weber: "Der Landkreis kann und darf bei seiner desolaten Haushaltslage keine finanziell nicht abschätzbaren Risiken eingehen." Außerdem hätten sich die einwohnerstärksten Gebietskörperschaften im Kreis gegen die Option ausgesprochen. Für die Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur hat die Verwaltung Vorschläge erarbeitet, die die Mehrheit des Kreistages auch so mitträgt: Der Geschäftsführer wird zunächst bis Ende 2007 vom Kreis vorgeschlagen, das Aufsichtsgremium soll paritätisch besetzt werden, die Feststellung der Erwerbsfähigkeit soll einvernehmlich erfolgen, und es soll bei der ärztlichen Untersuchung auf die Mitarbeit des Geschäftsbereichs Gesundheit bei der Kreisverwaltung zurückgegriffen werden. Über den Vertragsentwurf zwischen Kreis und Agentur wird der Kreistag in seiner nächsten Sitzung abstimmen. (Ausführlicher Bericht über die Hartz IV-Diskussion im Kreistag in der morgigen Ausgabe).

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