Bald liegt die Kommunalwahl ein halbes Jahr zurück, und ihre Nachwirkungen sind noch zu spüren. Doch nicht nur weil sich seitdem Gemeinderäte und Kreistag anders zusammensetzen, sondern auch, weil es das eine oder andere Nachspiel gab. Wegen versuchter Wahlfälschung hatte die Staatsanwaltschaft Trier sowohl in Bettenfeld als auch in Manderscheid ermittelt. In Manderscheid wurden die Ermittlungen eingestellt - ergebnislos. In Bettenfeld hingegen wurde Anklage erhoben, das Gericht hat jedoch noch nicht entschieden, ob es die Klage zulässt. Staatsanwalt Peter Fritzen stellt klar: "Die beiden Fälle haben offensichtlich überhaupt nichts miteinander zu tun." In Manderscheid waren laut Fritzen auf zwölf Stimmzetteln für die Stadtratswahl jeweils Kreuze für einen bestimmten CDU-Kandidaten mit einem anderen Stift gefunden worden. Die Kreuzchen seien offensichtlich nachträglich gemacht worden und zwar so plump, dass man auch hätte meinen können, jemand wolle der CDU damit schaden, so Fritzen. Wer für diese Fälschung verantwortlich ist, konnte nicht herausgefunden werden. Die Stimmzettel, die schließlich für ungültig erklärt wurden, hatten laut Fritzen nach dem Vorsortieren unbeaufsichtigt auf einem Aktenschrank in der Regionalen Schule gelegen. Fritzen: "Sämtliche Personen, die an dem Wahlabend dort beschäftigt waren, sind befragt worden. Niemand hat etwas beobachtet." Auch Publikum sei bei der Stimmenauszählung anwesend gewesen. Die Ermittlungen wurden schließlich eingestellt. Anders verhält es sich mit der versuchten Wahlfälschung in Bettenfeld. Hier hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den jetzigen Bürgermeister Reinhold Meuers erhoben. Der Vorwurf: Meuers soll einem Wahlberechtigten "geholfen" haben, die Briefwahlunterlagen für die Europa- und Kommunalwahl auszufüllen. Er soll die Kreuzchen nach eigenem Gusto gesetzt und den Wahlberechtigten dennoch dazu veranlasst haben, selbst den Wahlschein auszufüllen. Generell ist es so, dass wenn ein Helfer die Wahlunterlagen für einen Gebrechlichen oder Schreibunkundigen ausfüllt, dieser das dann auf dem Wahlschein vermerken muss. Die Anklage lautet: Wahlfälschung und falsche Versicherung an Eides statt. Reinhold Meuers war trotz mehrfacher Versuche nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Zum TV hatte Meuers bereits einmal gesagt, dass er sich nicht zu dem Thema äußern wolle und dass er sich keiner Unregelmäßigkeit bewusst sei.Vorwurf: Unkorrekte Hilfe bei Briefwahl

Staatsanwalt Peter Fritzen erklärte auf Nachfrage: "Wahlfälschung ist ein Straftatbestand und muss deshalb verfolgt werden, auch wenn es nur um eine Stimme geht und das Ergebnis der Wahl damit nicht beeinflusst wird." Die Wahlen müssten geschützt werden. Das Gesetz sieht deshalb einen recht hohen Strafrahmen vor: Wahlfälschung kann genauso wie falsche Versicherung an Eides statt mit einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Außer in der VG Manderscheid hat die Staatsanwaltschaft Trier laut Fritzen bei dieser Kommunalwahl nur in Euscheid (Kreis Bitburg-Prüm) wegen Wahlfälschung ermittelt. Dort wurde das Verfahren eingestellt. Es ging dabei um einen in Sütterlin verfassten Wahlzettel. dj/ca