Bernkastel-Kues. (cb) Bis vor wenigen Tagen hatte SPD-Stadtratsmitglied Bernd Gelz keine innerparteiliche Reaktion auf seine Kritik an der Mainzer Landesregierung bekommen. Doch nun ist sie da. In Form einer Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Sport. Zu der im Artikel des TV "Keine Reaktion aus der eigenen Partei" vom 28. August wiedergegebenen Kritik von Bernd Gelz am Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP IV) schreibt Pressesprecher Eric Schaefer: "Die pauschale und polemische Kritik am Landesentwicklungsprogramm ist völlig unzutreffend."

Wie berichtet, hatte Gelz heftig kritisiert, dass die Städte Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach in Zukunft kooperieren müssen, um dem Landesentwicklungsprogramm gerecht zu werden. Gelz hatte unter anderem von der "Ignoranz" der Landes SPD in Bezug auf die kommunalen Bedürfnisse gesprochen.

Das heftig kritisierte Kooperationsgebot im ländlichen Raum und bei Mittelzentren innerhalb eines Versorgungsbereichs habe zum Ziel, dass ein möglichst umfassendes und qualitativ hochwertiges Angebot an Einrichtungen der Daseinsvorsorge langfristig für alle Bürgerinnen und Bürger in zumutbarer Entfernung erreichbar bleibe, schreibt Schaefer. Der demografische Wandel und die Finanzlage würden es nicht möglich machen, auf Dauer alle bestehenden Einrichtungen an allen Standorten beizubehalten.

Art und Umfang von Kooperationen können in jedem Mittelbereich unterschiedlich ausfallen. Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach seien auch im LEP III keine "selbstständigen Mittelzentren". Beide stellten innerhalb des gemeinsamen Mittelbereichs ein insgesamt umfassendes Versorgungsangebot zur Verfügung. Es sei Aufgabe einer verantwortungsbewussten Kommunalpolitik, mögliche Handlungsfelder frühzeitig zu erkennen, auf denen Kooperationen sinnvoll, erforderlich und praktisch umsetzbar sein können.

Die Ausgestaltung einer Kooperation bleibe der kommunalen Selbstverwaltung überlassen. Andere Lösungswege zur Sicherung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit von Einrichtungen würden dadurch nicht beeinträchtigt. Schaefer: "Das Kooperationsgebot wird eine nachhaltige Kommunalentwicklung jeder einzelnen Kommune nicht negativ beeinflussen."

Von einer "Entmündigung" oder "Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung" könne keine Rede sein. Im Gegenteil: Das Kooperationsgebot sei eine Aufforderung, einen größtmöglichen Gestaltungsspielraum durch Ortskenntnis mit Leben zu füllen. Entsprechend seien auch keine Sanktionen oder Fristen in Bezug auf das Kooperationsgebot formuliert.